Mehr Geld für Kommunen zu Lasten des Landkreises? Hannover sagt Nein

Land kippt Haushalt

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Der Finanzplan vom Landkreis für 2015 wird mit Einbußen durch eine niedrige Kreisumlage vom Land nicht akzeptiert.

Uelzen/Landkreis. Die Kreispolitik wollte die Kommunen finanziell entlasten, damit sie mögliche Schulden abbauen und zugleich Projekte für die Bürger auf den Weg bringen können. Doch das Land spielt nicht mit.

Die Uelzener Kreisverwaltung erreichte ein Schreiben, in dem das niedersächsische Innenministerium ankündigt, eine niedrigere Kreisumlage nicht akzeptieren und damit auch den Haushalt in der jetzigen Fassung mit einem Minus nicht genehmigen zu wollen. Wie Landrat Dr. Heiko Blume gestern sagte, beanstande das Innenministerium die 1,7 Millionen Euro, die durch eine niedrigere Kreisumlage im Haushalt fehlen. Der Kreis ist für den 27. April zu einem Gespräch in das Innenministerium eingeladen worden, bei dem er Stellung nehmen kann.

Beharrt das Land auf seine Position, bleiben nach Aussage von Heiko Blume der Kreispolitik zwei Optionen. Entweder die beschlossene Kreisumlage wird zurückgenommen, was bedeuten würde, dass die Kommunen die Hoffnung auf eine bessere finanzielle Situation begraben müssten. Blume: „Das wäre der einfachste Weg.“ Oder die Kreispolitik setzt den Rotstift im diesjährigen Haushalt an, um auf diese Weise die Einbußen von 1,7 Millionen Euro aufzufangen. Für die kommende Woche sei eine Sitzung des Kreisausschusses geplant, in dem es um diese Fragen gehen werde, so der Landrat. Dieser Beratung und dem Gespräch in Hannover wolle er nicht vorgreifen und daher auch keine Prognosen darüber abgeben, ob die Kreisumlage gekippt wird oder Kürzungen notwendig werden.

Blume hatte beim Haushaltsbeschluss im Dezember vor den Einbußen durch die niedrige Kreisumlage gewarnt und deshalb auch gegen den Haushalt gestimmt. Die Politik hatte seinerzeit erklärt, dass eine Kreisumlage ge-stemmt werden könne. Die angespannte Haushaltssituation ergebe sich aus den zu niedrigen Zuschüssen des Landes bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Wie berichtet, zahlt das Land pro Asylbewerber und Jahr 6195 Euro, aber Kosten entstehen in Höhe von 11 000 Euro, weshalb der Landkreis in diesem Jahr fast vier Millionen Euro zuschießen muss. Blume geht davon aus, dass beim Gespräch mit dem Ministerium dies ein „zentrales Argument“ sein werde, damit in Hannover doch noch die niedrige Kreisumlage gebilligt wird.

Von Norman Reuter

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