Zukunftsvertrag – „Schließung von Grundschulen ist unabdingbar“

Land kennt kein Pardon

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Warnte vor dem „süßen Gift und einem gefährlichen Spiel“: Friedhelm Ottens nahm gestern Vormittag im Rathaus die Politiker des Uelzener Stadtrates in die Pflicht.

Uelzen. Die Botschaft ist unmissverständlich: „Um einen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen auszuhandeln, ist die Schließung von Grundschulen unabdingbar.“

Mit dieser Kernaussage trat Friedhelm Ottens, Oberregierungsrat im Niedersächsischen Innenministerium und nach eigenen Worten „Verhandlungsführer des Landes“, gestern Vormittag im Rathaus vor die Presse. Er wisse als Vater von Kindern im Grundschulalter aus eigener Erfahrung, wie unangenehm und schmerzhaft Schulschließungen seien, aber: „Wenn sich Politik und Verwaltung jetzt nicht zu harten Einschnitten durchringen, kommt das Thema in fünf bis zehn Jahren erneut auf die Tagesordnung – mit dann noch wesentlich unangenehmeren und schmerzhafteren Maßnahmen. Wenn die Stadt Uelzen jetzt nicht reagiert, steht in absehbarer Zeit der radikale Abbau von Dienstleistungen und Infrastruktur vor der Tür.“

Mit anderen Worten: „Sollte die Stadt alle Grundschulen erhalten wollen, werde ich der aus Vertretern des Landes und der Kommunalen Spitzenverbände bestehenden und für den Zukunftsvertrag verantwortlichen Kommission in Hannover mitteilen, dass die Stadt Uelzen ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Dann müsste nachverhandelt werden.“ Soweit muss es allerdings nicht kommen. Denn: „Ich beurteile die Grundvoraussetzungen, mit denen Uelzen in die Verhandlungen mit dem Land geht, um zeitnah in den Genuss der Entschuldungshilfe zu kommen, als relativ gut.“ Warum? „Weil ich in Politik und Verwaltung erkenne, dass man zu ernsthaften und nachhaltigen Einschnitten bereit ist, um am Ende ein tragfähiges Maßnahmenpaket zu schnüren.“ Ottens bezeichnete es als „klasse, dass sich die Stadt auf den Weg macht“. Entscheidend sei, dass alle bereit seien, nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben.

Allerdings sei es derzeit ein „gefährliches Spiel“, in dem sich die Stadt befinde. Die gute Konjunktur mit hohen Gewerbesteuereinnahmen und der niedrige Zinssatz wirkten wie ein süßes Gift und könnten suggerieren, es sei doch alles nicht so schlimm. „Wenn aber die Konjunktur erlahmt und die Zinsen steigen, treibt das Spiel die Uelzener in eine Abwärtsspirale.“ Dass sich Politik, Verwaltung und Bürger diesem Schicksal nicht ergeben wollen, machte der Erste Stadtrat und Kämmerer Jürgen Markwardt deutlich: „Ich finde es sehr gut, dass alle Bereiche jetzt um ihre Positionen kämpfen. Das zeigt, dass sich die Menschen für ihre Stadt, für ihr Anliegen engagieren. Wir haben erstmals seit Jahrzehnten in Uelzen Grund zum Optimismus. Wir stehen kurz davor, einen ausgeglichenen Etat und mithilfe des Zukunftsvertrages eine zukunftsfähige Finanzplanung zu realisieren.“ Und noch etwas sagte Markwardt mit Nachdruck: „Es gibt nicht nur den finanziellen, sondern vor allem auch den demografischen Faktor. Vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit den Grundschulschließungen beziehungsweise Zusammenlegungen geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann.“

Ob die Politik den Vorgaben von Ottens und Markwardt auch wirklich nachkommt, bleibt derweil noch fraglich. Als erste Partei wagte sich gestern Mittag die SPD-Fraktion aus der Beratungsecke und stellte Auszüge einer Prioritätenliste vor. Demnach soll sich die Stadt im Zukunftsvertrag verpflichten, ab 2014 im Bereich der Grundschulen 200 000 Euro zu sparen. „Ohne konkrete Festlegung einer Maßnahme – wir müssen im nächsten Jahr ein Gesamtkonzept für den Grundschulbereich erarbeiten. Das bedeutet keine Entwarnung für die Grundschulen. Denn mit weniger Schülern – das ist nun mal die demografische Entwicklung – benötigen wir auch weniger Grundschulen“, erläuterte Fraktionschef Ralf Munstermann. Der zweite Punkt auf der Prioritätenliste der Genossen beinhaltet die Posten Schloss Holdenstedt, Stadthalle und Theater. Auch dort sieht die SPD „Handlungs- und Gestaltungsbedarf“ und möchte ein entsprechendes Konzept entwickeln. Und: Die SPD steht zur Übergabe der Schulträgerschaft der weiterführenden Schulen an den Landkreis. Dies würde rund 1,8 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Von Andreas Becker

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