Kritik am Konjunkturpaket

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Christian Dürr (2. von links), Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, diskutierte mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft Uelzen/Lüchow-Dannenberg und mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Rainer Fabel (links) über aktuelle Probleme und Wünsche des Handwerks.

Uelzen/Landkreis. Er war gekommen, um sich über die Sorgen und Wünsche des hiesigen Handwerks zu informieren. Gestern stattete Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, der Kreishandwerkerschaft Uelzen/Lüchow-Dannenberg einen Besuch ab. Und die Anliegen der Innungs-Obermeister, die an dem Gespräch in der Uelzener Geschäftsstelle teilnahmen, waren vielfältig. Von Bernd Schossadowski

Ganz oben auf der Agenda stand das Thema Schwarzarbeit. „Es müssen Anreize gesetzt werden, dass es sich nicht lohnt, schwarz zu arbeiten“, betonte Dürr. Ein „sehr sinnvolles Instrument“ sei, auf den Rechnungen zu vermerken, dass die Handwerkerleistung für die privaten Auftraggeber steuerlich absetzbar ist. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte ausgebaut werden“, meinte Heinrich Gröfke, Obermeister der Maler- und Lackierer-Innung und zudem stellvertretender Kreishandwerksmeister.

Ein großes Problem ist für Kreishandwerksmeister Horst Saevecke auch die unerlaubte Handwerks-Ausübung. „Es gibt Leute, die Arbeiten verrichten, die sie gar nicht machen dürfen“, kritisierte er. Die Betreffenden seien im Branchenbuch zum Beispiel als Hausmeister-Service eingetragen.

Zugleich bemängelte Saevecke das Kompetenzgerangel der Behörden bei der Überprüfung der Schwarzarbeit: „Gewerbeaufsicht, Finanzamt, Zoll und Krankenkassen schieben sich da den Ball hin und her.“ Überdies kontrolliere der Zoll die Baustellen vor allem am Wochenende viel zu selten, sagte Gröfke. Ähnliche Erfahrungen hat Karl-Heinz Klappstein, Obermeister der Zimmerer-Innung, gemacht: Oft stünden den Zollbehörden keine Autos für Baustellen-Kontrollen zur Verfügung, eine kurzfristige Reaktion bei Schwarzarbeit-Verdacht sei deshalb nicht möglich. „Das Interesse ist äußerst gering. Den Finanzbehörden ist es letztendlich egal“, mutmaßte gar Werner Bollhorn, Ehrenobermeister der Elektro-Innung.

Über diese Klagen war Fraktionschef Dürr überrascht. „Wenn verschiedene Stellen beteiligt sind, macht es Sinn, dass da einer den Hut auf hat“, sagte der 33-Jährige aus dem Kreis Oldenburg, der seit 2003 Landtagsabgeordneter ist. Er versprach, das Thema auf oberster Landesebene anzusprechen: „Ich werde mit Finanzminister Hartmut Möllring darüber reden und ihn fragen, ob man gemeinsam mit dem Bund die Arbeit des Zolls optimieren kann.“

Unzufrieden zeigten sich die versammelten Handwerksmeister auch über die 2003 in Kraft getretene Neufassung der Handwerksordnung. „Das war schlecht für uns. Viele Gewerke müssen nun nicht mehr einen Meister haben. Auf dieser Schiene fahren viele, die überhaupt nicht ausgebildet sind“, sagte Gröfke und warb um eine Korrektur dieser Ordnung.

Ob diese in absehbarer Zeit möglich sein wird, ließ Dürr indes offen. Aus seiner Sicht ist es hingegen wichtig, „denjenigen Betrieben, die sich an die Handwerksordnung zu halten haben, an anderer Stelle Erleichterung zu bringen“. Als Beispiel nannte er die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen.

Sehr deutlich fiel Dürrs Urteil über das Konjunkturpaket des Bundes aus. Dabei sei in die niedersächsischen Kommunen viel Geld geflossen, was er einerseits begrüße. Allerdings sei es nicht sinnvoll gewesen, innerhalb von so kurzer Zeit „öffentliche Steuergelder auf den Markt zu werfen“. Die Wirkung des Konjunkturpakets werde überschätzt, die deutsche Wirtschaft hätte die Finanzkrise auch ohne diese Hilfe gut überstanden, ist Dürr überzeugt. „Ich warne die Bundespolitik davor, solche kurzfristigen Konjunkturprogramme noch mal zu machen. Sie sind unstrategisch und funktionieren nicht so, wie man sich das vorstellt.“

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