Kritik von SPD

Kreistagsfraktionen für eigenes Gesundheitsamt Uelzen:  Mehrheit für „Scheidung“

  • Norman Reuter
    vonNorman Reuter
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Uelzen – Das Aus für das gemeinsam von den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg unterhaltene Gesundheitsamt scheint besiegelt.

Im Uelzener Kreistag zeichnet sich eine Mehrheit ab, die sich am Dienstag für den Austritt Uelzens aus dem 2006 geschaffenen Zweckverband „Gesundheitsamt Uelzen Lüchow-Dannenberg“ aussprechen wird.

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, FDP und UWG erklärten gestern gegenüber der AZ, dass man für den Austritt stimmen werde. Die Grünen plädieren in einer Pressemitteilung für ein eigenes Gesundheitsamt im Landkreis Uelzen, sodass auch von ihnen eine Zustimmung für den Ausstritt erwartet werden kann. Es gibt aber auch Gegenstimmen.

Die SPD-Fraktion hält es für falsch, in Zeiten der Krise, die geprägt sei von Verunsicherung und Verlustängsten, von Fachkräftemangel und Anforderungen, feste Strukturen aufzulösen. Niemand könne heute sagen, ob Ende 2021 die Krise überstanden sei. Mit einem Beschluss jetzt zum Austritt, müsse es aber spätestens im Januar 2022 neue, belastbare Strukturen geben, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Dobslaw. Und ob das in Pandemiezeiten mit Engpässen und Belastungen möglich sei, bleibe zweifelhaft. „Die SPD-Fraktion spricht sich daher ausdrücklich dafür aus, zunächst die Krise gemeinsam zu bewältigen, dann das Geschehen sauber zu analysieren und danach gegebenenfalls neue Strukturen zu schaffen“, sagte Dobslaw.

Die Grünen erklären indes, dass der Aufbau des Zweckverbands vor mehr als 15 Jahren eine Fehlentscheidung gewesen sei, die behoben werden müsse. Die Politik habe durch das Konstrukt kaum Einblicke in die Arbeit erhalten können, so Fraktionvorsitzender Markus Jordan. Die CDU führt an, dass es schwieriger sei, einen leitenden Amtsarzt zu finden, der für zwei Landkreise zuständig sein soll. Zurzeit ist die Stelle vakant, sie soll nachbesetzt werden.

Der Vorstoß zum Austritt kam aus der Uelzener Kreisverwaltung. Von dort heißt es, dass es mit einem eigenen Gesundheitsamt, integriert in die Verwaltungsstruktur, wieder einen stärkeren Zugriff auf das Amt gebe. Das sei besonders in Pademiezeiten bedeutsam, weil die Kreisverwaltung die Katastrophenschutzbehörde sei.

Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz sagte gestern gegenüber der Elbe-Jeetzel-Zeitung, dass ein Aus für den Zweckband den Nachbarlandkreis organisatorisch wie finanziell vor keine großen Probleme stellen werden. „Wir werden das organisiert bekommen“, so Jürgen Schulz.

Rubriklistenbild: © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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