Senkung der Kreisumlage beschlossen / Unterstützung für Kita-Ausgaben

Kreistag Uelzen: Entlastung für Kommunen

In Niedersachsen ist die Betreuung von Kindern in Kitas in der Regel kostenlos für die Eltern. Für die Mehrausgaben erhalten die Kommunen nun Entlastung, da der Landkreis die Kreisumlage senkt.
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In Niedersachsen ist die Betreuung von Kindern in Kitas in der Regel kostenlos für die Eltern. Für die Mehrausgaben erhalten die Kommunen nun Entlastung, da der Landkreis die Kreisumlage senkt.

Uelzen/Landkreis – Der Uelzener Kreistag ist einem Antrag der CDU-Fraktion und der Empfehlung des Kreisausschusses gefolgt und hat die Senkung der Kreisumlage von 0,5 Prozentpunkten beschlossen. Dies entspricht einem Betrag von 526 000 Euro.

Das Geld sollen die Kommunen für die gestiegenen Kosten der Kinderbetreuung einsetzen (AZ berichtete).

Seit August 2018 müssen in Niedersachsen Eltern für einen Kita-Platz bei einer Betreuung ihrer Kinder von bis zu acht Stunden täglich nicht mehr zahlen. Hans-Heinrich Weichsel von der CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt und berichtet, dass Bürgermeister um eine finanzielle Unterstützung gebeten hatten.

Außerdem beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am Dienstag in der Uelzener Apollonia Oberschule, dass geländegängige Löschfahrzeuge für die Kreisfeuerwehr gekauft werden sollen. Hintergrund sind Waldbrände, die zugenommen haben. Im Haushalt für 2020 und 2021 sind daher 350 000 Euro für den entsprechenden Kauf vorgesehen.

Der Landkreis plant aktuell mit einer Lücke von rund 2,8 Millionen Euro für das kommende Jahr. Der Gesamtetat für 2020 liegt bei 192 Millionen Euro. Der Kreistag stimmte der Haushaltsplanung zu. „Unsere Ressourcen sind nicht unbegrenzt“, warnte Weichsel. Maik Hieke von der AfD-Fraktion argumentierte: „Wir müssen uns darauf einstellen, den Gürtel künftig enger schnellen zu müssen.“

Zur Problematik, dass beim Landkreis derzeit 37 Stellen unbesetzt sind, sagte Andreas Dobslaw (SPD-Fraktion): „Wir brauchen ein Nachwuchsmanagement und sollten überlegen, das Gehaltsniveau anzugleichen.“ Birgit Ohrenschall-Reinhardt von der Grünen-Fraktion forderte, der Landkreis müsse attraktiver werden und man solle dabei den Fokus auf junge Familien legen.

Die Grünen-Politikerin lobte den geplanten Campus-Bau der BBS I in Uelzen. „Hier haben die Planer in Sachen Klimafreundlichkeit eine super Leistung gezeigt. Beim Kreishausneubau fehlt dieser Aspekt allerdings in der Planung“, so Ohrenschall-Reinhardt.

Unter großem Applaus und Standing Ovations der Kreistagsmitglieder wurde am Ende der knapp dreistündigen Kreistagssitzung der zum Jahresende scheidende erste Kreisrat Uwe Liestmann verabschiedet. Wie berichtet, folgt auf ihn im Januar Claudius Teske.

VON TIMO HÖLSCHER

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