Neuausrichtung der EU-Fördermittel droht Uelzener zu benachteiligen

Kreis „zutiefst bestürzt“

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Uelzen/Landkreis. Knapp eine Milliarde Euro weniger sollen nach Plänen der EU in der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 von Brüssel nach Niedersachsen fließen – statt 2,63 werden es voraussichtlich noch 1,67 Milliarden sein.

Vor allem der ehemalige Regierungsbezirk und damit auch der Landkreis Uelzen scheinen gebeutelt, denn zählte die Region bislang wegen ihrer statistischen Besonderheiten als strukturschwaches Ziel-1-Gebiet, soll es künftig als Übergangsregion gelten und muss somit mit deutlich weniger Zuschüssen rechnen.

Pläne, die vor allem die Uelzener Kreisverwaltung alarmieren. „Der Landkreis Uelzen ist zutiefst bestürzt und hat dies auch im Rahmen eines Schreibens der Landrätekonferenz gegenüber der Landesregierung und unseren politischen Vertretern im europäischen Parlament, dem Bundestag und dem Landtag deutlich gemacht“, sagt Kreissprecher Martin Theine auf AZ-Anfrage. „Die bisherigen Bemühungen um mehr Wachstum und Beschäftigung sind noch nicht ausreichend.“ Plakativer Vergleich: Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen am Bruttoinlandsprodukt in der Konvergenzregion Lüneburg liege knapp über dem Griechenlands, so Theine.

Hauptsorge des Landkreises sei, „dass der eingeleitete Prozess zu mehr Wachstum und Innovation in der Region abrupt gestoppt“ werde. „Die wegfallenden EU-Mittel können – anders als in einigen anderen betroffenen Landkreisen – nicht durch Kreismittel ersetzt werden“, gibt Theine zu bedenken. Insbesondere die Förderung touristischer Infrastrukturprojekte und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen habe in den vergangenen Jahren erhebliche Wachstumsimpulse gebracht, die zu einer deutlichen Verringerung der Arbeitslosigkeit geführt hätten. Theine: „Gerade angesichts des demografischen Wandels muss die Attraktivität des Landkreises gesteigert werden. Dies ist in vielen Bereich ohne EU-Mittel kaum zu realisieren.“

Geschätzt gibt es mehr als 100 Förderprogramme, die EU-kofinanziert sind. Vor diesem Hintergrund sei es schwer zu sagen, wieviel EU-Gelder in der laufenden Förderperiode schon in den Kreis Uelzen geflossen sind, so Theine. Beim Landkreis Uelzen geht man von einer Summe im „hohen zweistelligen Millionenbereich“ aus; zu den geförderten Maßnahmen gehören unter anderem Projekte in Bad Bevensen, an der Woltersburger Mühle, der Ilmenauradweg oder der NordicWalkingFitnesspark.

Insbesondere bei der Tourismusförderung, der Schaffung von Gewerbegebieten und der Breitbandinfrastruktur gebe es laut Kreissprecher noch weiteren Förderbedarf. „Viele in der jetzigen Förderperiode gestartete Projekte“, sagt er, „brauchen eine längere Frist, bis sie zu entscheidenden Ergebnissen führen.“ Die Kreisverwaltung gehe davon aus, „dass der Landkreis Uelzen – wie von der Staatskanzlei angekündigt – im besonderen Fokus der Landesregierung steht und die für die zukünftige Entwicklung notwendigen Projekte finanziert werden können“. Noch seien schließlich nicht alle Mittel der jetzigen Förderperiode ausgegeben worden. Geprüft werde auch, ob zu den vorhandenen Kooperationen mit anderen Landkreisen weitere gemeinsame Projekte hinzu kommen.

Von Ines Bräutigam

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