Entzug der Konzession gegen Uelzener Unternehmer eingeleitet

Kreis zeigt Taxifahrer an

+

Uelzen.

Nach knapp drei Wochen eingehender Prüfung hat der Landkreis Uelzen jetzt gehandelt: Dem Taxi-Unternehmer, dem – wie ausführlich berichtet – vorgeworfen wird, seine offensichtlich rechtsextreme Gesinnung öffentlich zur Schau zu tragen, ist in diesen Tagen ein so genanntes Anhörungsschreiben zugegangen. Es lägen auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetztes inzwischen genügend Gründe vor, dem Mann seine Taxi-Konzession zu entziehen, erläutert Lothar Heinisch, Sozialdezernent beim Landkreis Uelzen. Der Taxi-Unternehmer habe nun 14 Tage Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

Sollten sich neue Gesichtspunkte aus dieser Stellungnahme ergeben, so Heinisch, werde der Landkreis sie mit einbeziehen und dem Mann dann einen Widerrufsbescheid zustellen. Gegen diesen wiederum könnte der Taxifahrer klagen. Ein Klageverfahren würde bis zu zwei Jahre dauern, weiß Heinisch. Allerdings würde der Kreis einen Widerrufsbescheid mit einer sofortigen Vollziehung versehen, ansonsten nämlich hätte eine Klage aufschiebende Wirkung und der Taxifahrer könnte bis zu einer Urteilsfindung sein Unternehmen weiter betreiben. Eine Klage des Mannes gegen den sofortigen Vollzug wiederum würde zwischen zwei und vier Wochen dauern, schätzt Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume.

In diesem Zusammenhang betont die Kreisverwaltung, dass es bei der Erteilung beziehungsweise dem Entzug einer Konzession um einen Akt nach Verwaltungsrecht geht – anders als bei den Verträgen, die der Taxi-Unternehmer mit Auftraggebern wie der Stadt Uelzen oder der Psychiatrischen Klinik hatte. Letztere werden auf Basis des Zivilrechts geschlossen und können kurzfristiger gekündigt werden.

Ein solcher Vertrag aber besteht zwischen dem Geschäftsmann und dem Landkreis nicht; der Kreis hat ihm – wie beispielsweise anderen Unternehmen wie Gastwirtschaften – lediglich die Konzession erteilt, ein Unternehmen zu führen. Um diese zu entziehen, „müssen wir juristisch in festen Schuhen stehen“, betont Landrat Blume. Eine rechtsradikale Gesinnung allein, erklärt Kreis-Sprecher Martin Theine, sei nach entsprechenden Rechtsvorschriften kein Grund, eine Konzession zu widerrufen. „Zumindest so lange, wie gerichtlich und rechtskräftig nicht der Tatbestand der Volksverhetzung festgestellt worden ist.“ Das sei, so Landrat Blume, „sehr unbefriedigend“, aber derzeit geltendes Recht.

Im Laufe der Ermittlungen habe der Landkreis Uelzen verschiedene allgemeine Rechtsverstöße des Taxi-Unternehmers festgestellt, die man aber im Hinblick auf das laufende Verfahren nicht näher benennen will. Unter anderem hat die Kreisverwaltung inzwischen Strafanzeige wegen eines Vorfalls gestellt, der ein knappes Jahr zurückliegt, damals aber nicht zur Anzeige gebracht wurde. Warum nicht, könne man heute nicht mehr nachvollziehen, räumt Martin Theine ein eventuelles Versäumnis seitens des Landkreises ein.

Eines müsse man sich in dem gesamten Verfahren aber vor Augen halten, stellt der Kreis-Sprecher klar: „Wenn dieser Unternehmer seine Konzession verliert, bedeutet das nicht, dass er dann auch kein Taxi mehr fahren darf.“ Bei einer Konzession nämlich gehe es um die Verantwortung als Unternehmer, bei einem so genannten Taxischein spiele die besondere Verantwortung als Fahrer bei der Beförderung von Fahrgästen die entscheidende Rolle.

Von Ines Bräutigam

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare