Kreis spricht bei Investitionen kräftig mit

Uelzen - Von Bernd Schossadowski. Bereits 2009 stand die Stadt Uelzen unter vorläufiger Haushaltsführung und auch in diesem Jahr wird das nicht anders sein. Der Grund: Die Stadt hatte ihre Jahresabschlüsse der Kommunalaufsicht nicht rechtzeitig in prüffähiger Form vorgelegt (AZ berichtete). Deshalb ist das Rechnungsprüfungsamt zurzeit noch dabei, den Abschluss 2006 zu begutachten. Voraussichtlich ab dem Herbst wird dann das Jahr 2007 an der Reihe sein.

Und das hat Folgen: „Der Haushalt 2010 wird erst dann als vollständig betrachtet, wenn wir den Abschluss 2008 geprüft haben“, erklärt Erster Kreisrat Heiko Blume. Doch das werde das Rechnungsprüfungsamt (RPA) in diesem Jahr wohl nicht schaffen. Eine Genehmigung des aktuellen Zahlenwerks bis Ende Dezember scheint somit ausgeschlossen.

Bleibt es bei der vorläufigen Haushaltsführung, wird die Stadt ihre für 2010 geplanten Investitionen nicht mehr so problemlos tätigen können wie im Vorjahr. „Wir werden eine härtere Linie einnehmen müssen als in der Vergangenheit“, betont Blume. So wird die Kreis-Kämmerei bei jeder zusätzlichen Investition der Stadt genau prüfen, ob diese notwendig ist.

Das ist Uelzens Finanzdezernent Jürgen Markwardt bewusst. Deshalb hat die Stadt dem Kreis jetzt einen Brief geschrieben und darin um Vorabzuweisung von Geld gebeten, solange der Etat nicht genehmigt ist. „Wir werden alsbald in Gespräche mit dem Landkreis kommen“, sagt Markwardt. Er hofft, dass das RPA die Haushalte 2006 und 2007 in diesem Jahr abschließen kann. Für die Beantwortung von Rückfragen wurde die Finanzabteilung der Stadt personell aufgerüstet. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir sehr schnell und zielgerichtet antworten können“, betont Markwardt.

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