Kreis krallt Schuldner-Autos

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Pfändung und Stilllegung: Behörde will gegen säumige Zahler schärfer vorgehen und unter anderem Parkkrallen verwenden.

Uelzen/Landkreis. Sie ignorieren beharrlich Mahnschreiben der Behörden und weigern sich, finanzielle Forderungen zu begleichen. Doch säumigen Schuldnern wird der Wind künftig stärker ins Gesicht wehen. Im Rahmen der Vollstreckung will der Kreis Uelzen verstärkt private Fahrzeuge pfänden, um öffentlich-rechtliche Forderungen einzutreiben. Das kündigt das Amt für Finanzen und Kommunalaufsicht an.

„Unsere Versuche, anderweitig verwertbare Gegenstände zu pfänden, bleiben leider immer häufiger erfolglos“, sagt Kreiskämmerer Norbert Gugel. Deshalb sollen Fahrzeuge von besonders hartnäckigen Schuldnern mit Hilfe von Parkkrallen oder so genannter „Ventilwächter“ durch Vollstreckungsbeamte des Kreises stillgelegt oder gepfändet werden.

„Schon in den vergangenen Monaten haben wir verstärkt private Autos von säumigen Schuldnern ins Visier genommen. Die Zahlungswilligkeit hat sich dadurch deutlich erhöht, offene Forderungen wurden zügig beglichen“, berichtet Kreissprecher Martin Theine.

Zwischen 4000 und 5000 säumige Schuldner gibt es nach seinen Worten derzeit im Kreis Uelzen. Sie haben beispielsweise Verkehrsbußgelder, Abfall- oder Rundfunkgebühren nicht gezahlt. Natürlich werden nun nicht von sämtlichen Schuldnern die Fahrzeuge stillgelegt oder gepfändet. „Es muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“, betont Theine. Wer kleine Summen nicht bezahlt habe, brauche keine Angst zu haben. Aber es gebe auch Schuldner mit Außenständen von mehreren tausend Euro. Gegen sie würden die Vollstreckungsbeamten des Kreises künftig verstärkt tätig.

Um offene Forderungen zu begleichen, haben Schuldner nach der Stilllegung ihres Fahrzeugs drei Tage Zeit, um zu zahlen. Erst danach wird das Auto abgeschleppt und gegebenenfalls versteigert. Zuvor müssen andere Vollstreckungsversuche erfolglos geblieben sein. Gepfändet werden soll nur, wenn Schuldner weder auf schriftliche Mahnungen noch auf die Ankündigung zur Zwangsvollstreckung reagieren und geforderte Zahlungen nicht leisten.

Sowohl die Parkkralle als auch die „Ventilwächter“ stellen laut Theine sicher, dass gepfändete Autos nur wenige wenige Meter bewegt werden können. So werden die „Wächter“ auf die Reifen-Ventile geschraubt und mit einem Schlüssel verriegelt. Wird das Auto trotz mehrerer gut sichtbarer Warnhinweise, die von den Vollstreckungsbeamten angebracht wurden, bewegt, entweicht die Luft aus den Reifen. Bereits nach wenigen Metern ist dieser platt.

Bei beiden Techniken handelt es sich laut Theine um bundesweit angewandte Zwangsmaßnahmen, gegen die die Gerichte keine Vorbehalte hätten.

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