Kreis hofft auf Landeshilfe

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Der Kreis Uelzen hofft auf Finanzhilfen durch das Land. Die Verwaltung hat beim Innenministerium einen Antrag auf Übernahme von 75 Prozent der aufgelaufenen Kassenkredite gestellt.

Uelzen/Landkreis. Der Kreis Uelzen hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt muss das Land darüber entscheiden: Die Verwaltung hat beim niedersächsischen Innenministerium einen Antrag auf Entschuldungshilfe gestellt. Dabei hofft der Landkreis auf eine Übernahme von 75 Prozent seiner aufgelaufenen Kassenkredite durch das Land – und zwar ohne dass er mit anderen Kommunen fusioniert. Von Bernd Schossadowski

Dem Antrag an das Innenministerium hat die Kreisverwaltung umfangreiches Zahlenmaterial beigefügt. Es handelt es sich um die bereits vorliegenden und die prognostizierten Ergebnis-Haushalte des Landkreises der Jahre 2009 bis 2020. „Wir müssen nun sehen, wie das Innenministerium die Zahlen wertet. Ich gehe davon aus, dass wir dann in Gespräche eintreten werden“, sagt Erster Kreisrat Heiko Blume.

Der Landkreis habe jetzt alle formalen Bedingungen für die Anträge im Rahmen des Zukunftsvertrages erfüllt – und das wesentlich früher, als vom Gesetzgeber vorgesehen. Denn die Abgabefrist endet eigentlich erst am 31. Oktober 2011.

Das von der Verwaltung erarbeitete Zahlenmodell unterstellt, dass die 75-prozentige Entschuldungshilfe des Landes im Jahr 2012 an den Kreis Uelzen fließt. Das sei die rechnerische Basis, um 2014 im Ergebnis-Haushalt auf eine „schwarze Null“, also einen ausgeglichenen Etat, zu kommen, erklärt Blume. „Und das schaffen wir auch.“

Allerdings geht der Erste Kreisrat davon aus, dass die Finanzspritze des Landes – sollte sie genehmigt werden – nicht in voller Höhe im Jahr 2012 an den Kreis Uelzen fließt. Die Entschuldungshilfen seien nämlich über eine längere Laufzeit ausgelegt.

Sobald die Haushaltsplanung 2011 vorliege, werde der Landkreis dem Innenministerium eine aktualisierte Liste der Finanz-Eckdaten übermitteln, kündigt Blume an. Eine Prognose über den möglichen Ausgang des Antragsverfahrens will er indes nicht abgeben. Nur so viel: „Wir werden sehen, was die Gespräche ergeben.“ Denn eine Entschuldungshilfe ohne Fusion ist ein Sonderfall im Rahmen des Zukunftsvertrages. In der Regel sollen diejenigen Kommunen finanziell belohnt werden, die sich freiwillig mit anderen Partnern zusammenschließen. Auch wann der Kreis mit der Finanzhilfe rechnen könnte, kann Blume noch nicht sagen.

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