Uelzener Taxi-Unternehmer darf seinen Betrieb nicht mehr weiterführen

Kreis entzieht die Konzession

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Uelzen. Der Landkreis Uelzen hat einem Taxifahrer die Konzession entzogen, dem (wie berichtet) vorgeworfen worden war, seine rechtsextreme Gesinnung öffentlich zur Schau zu stellen.

Martin Theine, Sprecher des Landkreises Uelzen, betont allerdings, dass der Konzessionsentzug nichts mit einer angeblichen Rechtsradikalität des Mannes zu tun habe.

Wie berichtet, hatte der Landkreis dem Uelzener Taxi-Unternehmer Mitte Juni ein sogenanntes Anhörungsschreiben zugesandt, weil auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetztes mehrere Gründe vorlagen, dem Mann seine Taxi-Konzession zu entziehen. Nach einer verlängerten Anhörungsfrist hat die Kreisverwaltung zu sofort die Vollziehung der sogenannten Widerrufsverfügung veranlasst. Eine Klage des Taxi-Unternehmers gegen den Entzug der Konzession nämlich hätte aufschiebende Wirkung, er könnte dann bis zu einer Urteilsfindung seinen Betrieb weiterführen.

Der Landkreis Uelzen hatte im Zuge der Ermittlungen gegen den Mann verschiedene allgemeine Rechtsverstöße des Taxi-Unternehmers, die man aber wegen des laufenden Verfahrens nicht näher benennen will. Letztendlich sei es „die Summe der im Raum stehenden Vorwürfe“ gegen den Uelzener gewesen, die jetzt zum Konzessionsentzug geführt hätten, sagt Kreis-Sprecher Martin Theine. Wegen eines Vorfalls hatte der Landkreis, wie berichtet, Strafanzeige gegen den Mann gestellt.

Zum Hintergrund: Der Entzug der Taxi-Konzession beinhaltet kein Fahrverbot als Taxifahrer, er bezieht sich auf die Verantwortung als Unternehmer. Bei einem sogenannten Taxischein spielt die besondere Verantwortung als Fahrer bei der Beförderung von Fahrgästen die entscheidende Rolle.

Der betroffene Taxi-Unternehmer wollte sich gestern auf AZ-Nachfrage nicht zu dem Vorgang äußern und verwies an seinen Anwalt. Ob dieser Rechtsmittel gegen die sofortige Wirkung der Konzessionsentziehung einlegen wird, war bis Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen.

Von Ines Bräutigam

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