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Kot-Briefe: Haftstrafe für Absender aus Uelzen

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Aufnahme vom Prozessauftakt im Amtsgericht: 30 Taten wurden dem Uelzener vorgeworfen,  hier mit seinem Pflichtverteidiger Dirk Offermann und einem Justizangestellten.
Aufnahme vom Prozessauftakt im Amtsgericht: 30 Taten wurden dem Uelzener vorgeworfen, hier mit seinem Pflichtverteidiger Dirk Offermann und einem Justizangestellten. © AZ

Gut 30 Taten wurden verhandelt. Gestern ist nun der langwierige Prozess zu Körperverletzungen, Nötigungen und Beleidigungen vor dem Amtsgericht Uelzen mit einem Urteil zuende gegangen: Gegen den Angeklagten wurde eine Haftstrafe von zehn Monaten verhängt, die er auch verbüßen soll.

Uelzen – Eine Bewährung kam für das Gericht nicht mehr infrage. Wie berichtet, hatte sich der angeklagte Uelzener gegenüber Landrat Dr. Heiko Blume sowie gegenüber weiteren Mitarbeitern des Landkreises, der Justiz und Polizei mehrfach abfällig geäußert. Mit Kot beschmierte Schreiben warf er in den Briefkasten des Amtsgerichtes. Einen Radfahrer soll er in einen Bauzaun geschubst sowie eine schwangere E-Scooter-Fahrerin gestoppt haben, weil diese sich aus Sicht des Angeklagten verkehrswidrig verhielten. Jeweils soll es auch zu Handgreiflichkeiten des Angeklagten gegenüber Beteiligten gekommen sein.

Für Richter Walter Graf Grote waren es diese beiden Fälle, weswegen er eine Bewährung ausschloss. Er verwies auf ein vorangegangenes Verfahren aus dem März 2021, bei dem der Uelzener schon wegen gleichgelagerter Fälle verurteilt worden war – damals noch zur Bewährung. Gut acht Monate später habe er sich wieder einer solchen Tat schuldig gemacht. „Das ist eine Rückfallgeschwindigkeit, bei der gesagt werden muss: Hier ist die Öffentlichkeit zu schützen“, so Walter Graf Grote.

Das Verhalten seines Mandaten hatte Pflichtverteidiger Dirk Offermann zuvor mit einer „gesteigerten Gerechtigkeitsphantasie“ erklärt, die aus den persönlichen Lebensumständen und gemachten Erfahrungen heraus entstanden sei. Offermann verwies auch auf die von einem Gutachter im Verfahren ermittelte verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten. Sie wurde bei der Strafzumessung berücksichtigt.

Von einem Tatvorwurf wurde gestern der Uelzener freigesprochen. Er hatte den AfD-Ratsherrn Christian Dörhöfer in einem Facebook-Kommentar als „ekelhAfDen Nazi“ bezeichnet. Dies sei in diesem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt, so Richter Walter Graf Grote.

In der Facebook-Gruppe „Du weißt, dass du aus Uelzen und Landkreis kommst, wenn...“, die gestern 10 639 Mitglieder zählt, hat der Angeklagte in einem Kommentar Dörhöfer als „ekelhAfDen Nazi“ bezeichnet, angefügt davon, und sowas lasse man als Admin zu.

In der Tat hatte Dörhöfer die Aufgabe eines Administrators inne. Die AZ berichtete 2018 darüber, als Uelzener sich daran stießen, dass Dörhöfer nicht nur einer der Administratoren der Facebook-Gruppe war, sondern auch gewähltes Mitglied im AfD-Kreisvorstand. Gestern sagte Dörhöfer auf AZ-Nachfrage, dass er kein Administrator der Gruppe mehr sei, und dies schon seit etwa zwei Jahren nicht mehr.

Im Gericht wurde eigens zur Frage, ob die Bezeichnung „Nazi“ zulässig sein könnte, ein Polizist gehört, der zuvor Kommentare Dörhöfers ausgewertet hatte. Der Polizist kam im Zeugenstand zum Ergebnis, dass keine Äußerungen gefunden worden seien, die eine solche Bezeichnung rechtfertigen würden. Der Angeklagte gab vor Gericht an, er habe den Kommentar nicht direkt auf Dörhöfer gemünzt, sondern eher generell auf die Partei AfD.

Auch wurden im Prozess von Pflichtverteidiger Dirk Offermann Unterlagen zu Protokoll gegeben, laut denen sich wiederum Dörhöfer in unangemessener Weise gegenüber den Angeklagten geäußert haben soll. So soll die Formulierung benutzt worden sein, bei dem Angeklagten handele es sich um einen „psychisch schwer kranken Staatsfeind“.

Offermann war es gestern auch, der in seinem Plädoyer erklärte, die von seinem Mandaten verfasste Äußerung erfülle nicht den Tatbestand der Beleidigung. Weil „Nazi“ nicht als Synomym für Nationalsozialist verwendet worden sei, sondern in einer eher landläufigeren Verwendung, wie sie häufiger stattfinde und auch in Bezug auf die Partei. Und hier gebe es Herrn Höcke und andere.

Richter Graf Grote kam gestern zu dem Ergebnis, dass die gewählte Formulierung des Angeklagten noch von der Meinungsfreiheit abgedeckt gewesen sei. Er verwies auf ein Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart aus dem Juli, bei dem ein Bürgermeister in einem Internetkommentar im Bezug auf einen AfD-Abgeordneten den Begriff „Nazi“ verwendet hatte. Abgeurteilt wurde er nicht, weil darin eine zulässige Meinungsäußerung gesehen wurde – so sieht es auch der Uelzener Richter in diesem Prozess. Zudem sagte Grote, es gebe Äußerungen Dörhöfers, die – vorsichtig formuliert – „grenzwertig“ seien.

Mit der Haftstrafe von zehn Monaten blieb der Richter gestern unter den Anträgen von Pflichtverteidiger und Vertreter der Staatsanwaltschaft: Letzterer hatte eine Strafe von einem Jahr und sechs Monaten gefordert, der Pflichtverteidiger eine solche von einem Jahr – allerdings ausgesetzt auf Bewährung.

Bei der Strafzumessung wurde eine verminderte Schuldfähigkeit berücksichtigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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