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„Kosten nicht angemessen“: Gutachten für Radstellplätze in Uelzen sorgt für Unmut

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Von: Norman Reuter

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Eine Reparatur- und Pumpstation für Fahrräder ist genauso am Rathaus zu finden wie Abstellplätze. Aber wo werden noch weitere Stellplätze in Uelzen benötigt?
Eine Reparatur- und Pumpstation für Fahrräder ist genauso am Rathaus zu finden wie Abstellplätze. Aber wo werden noch weitere Stellplätze in Uelzen benötigt? © Reuter, Norman

Für die Hansestadt soll untersucht werden, wo noch Abstellplätze für Fahrräder fehlen. Sowohl die Kosten für die Studie von womöglich mehr als 63 000 Euro als auch der Umstand, dass ein erster Beschluss dazu von jetzt auf gleich nötig war, sorgt in der Ratspolitik derzeit für Unmut.

Uelzen – Die Menschen steigen öfter aufs Rad. Jetzt erhitzt eine geplante Studie dazu, wo noch Stellplätze für Räder in der Hansestadt benötigt werden und wie sie ausgestaltet sein sollten, die Gemüter in der Ratspolitik. Ein Knackpunkt: die Gesamtkosten von womöglich mehr als 63 000 Euro. „Das ist nicht angemessen“, sagt Ralf Munstermann, Vorsitzender der FDP-UWG-Gruppe.

Dr. Wiebke Köpp, Sprecherin der CDU-Fraktion, stößt ins gleiche Horn: „Wir haben Zweifel am Kosten-Nutzenverhältnis.“ Auch Knut Roenelt („WIR für Uelzen“) ärgert sich: Das seien nicht unerhebliche Mittel, mit denen sich bereits eine Menge Radbügel installieren ließen.

Erstmals mit der Studie konfrontiert sah sich die Politik in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses. Aus dem Rathaus heißt es: Die Studie wolle umfassend das Fahrradparken in der Innenstadt untersuchen. „Es soll geprüft werden, wo zusätzliche und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten benötigt werden, insbesondere für – zumeist teure – Pedelecs, und wie sie aussehen könnten.“ Zwei Stufen sind vorgesehen: Zunächst sollen „Fahrradströme und die genauen Ziele der Radfahrenden“ untersucht“ werden. Auch eine Bürgerbefragung sei geplant. so die Stadt. Anschließend werde der Bedarf für weitere Plätze ermittelt und gezeigt, wo und in welcher Form Abstellmöglichkeiten sinnvoll wären. In Stufe zwei würden die Details für die bevorzugte Variante geplant. Die Kosten der „ganzen Machbarkeitsstudie“ könnten voraussichtlich zu 90 Prozent über das Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ finanziert werden, heißt es zudem.

Beruhigen mag das Wiebke Köpp nicht: „Alle Gelder, die öffentlich ausgegeben werden, müssen erwirtschaftet werden.“ Auch Fördermittel seien am Ende Steuergelder.

Christian Dörhöfer (AfD) betont zwar, dass man Maßnahmen für den Radverkehr gegenüber aufgeschlossen sei. Aber als er die Gesamtsumme gesehen habe, „hat das schon sehr wehgetan.“

Wiebke Köpp fragt sich auch, ob es eine externe Untersuchung braucht. Die CDU ist bereits aktiv geworden. Demnach seien Henning Gröfke und Hans-Jürgen Heuer unterwegs gewesen, hätten sowohl die bestehenden Abstellplätze als auch mögliche Flächen für neue Abstellplätze genau unter die Lupe genommen, und zwar – wie Köpp sagt – bevor überhaupt die Studie debattiert wurde. „Es ist kein rein grünes Thema“, so Köpp. Die beiden Ratsherren haben nach Angaben der CDU 18 Standorte als geeignet identifiziert und einen Lageplan ausgearbeitet.

Judith Libuda, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, meint, dass sie seit ihrer Teilnahme an der Jurysitzung zum Wettbewerb für die drei Innenstadtflächen den Blick von externer Seite nicht mehr missen wolle. „Ob es diese Machbarkeitsstudie geben muss, da würde ich mich nicht so festbeißen wollen.“ Die SPD indes hält sie für nötig: „Wenn 38 Ratsleute loslaufen, bekommen wir 39 Vorschläge“, so Fraktionschef Klaus Knust. Da werde jeder seine Sicht haben. Und der Fachbereich Bauen und Planen könne das wegen der hohen Arbeitsbelastung zurzeit nicht stemmen.

Es sind aber nicht allein die Kosten, die Ratsmitglieder umtreiben, sondern auch dass von jetzt auf gleich ein Beschluss für die erste Stufe erfolgen sollte. Eine öffentliche Beratung in einem Fachausschuss gab es nicht. „Unschön gelaufen“ sei das, meint Knut Roenelt. Die Stadt: „Das Förderprogramm ist zeitlich begrenzt und eine Auftragsvergabe sollte kurzfristig im Frühjahr erfolgen, um innerhalb der Fahrradsaison mit der Studie zu beginnen.“ Trotz der Kritik: Im Verwaltungsausschuss fand sich eine Mehrheit. Die erste Stufe ist mit Ausgaben von 23 000 Euro verbunden.

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