Kooperation vor heißer Phase

In den Räumen der Agentur für Arbeit Uelzen richten der Landkreis und die Agentur zum 1. Januar 2012 das gemeinsame Jobcenter für die Betreuung Langzeitarbeitsloser ein. Foto: Ph. Schulze

Uelzen/Landkreis. Die Vorbereitungen der Uelzener Kreisverwaltung für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zusammen mit der Agentur für Arbeit treten in die heiße Phase. Das teilte Sozialamtsleiter Werner Marienfeld jetzt im Kreis-Sozialausschuss mit. Wie berichtet, wird die gemeinsame Einrichtung, die den Namen „Jobcenter Landkreis Uelzen“ tragen wird, zum 1. Januar 2012 in den Räumen der Arbeitsagentur an der Lüneburger Straße gegründet.

Zurzeit nehmen die beiden künftigen Partner die Aufgaben für die Grundsicherung noch getrennt wahr. Dabei kümmert sich der Landkreis um die Kosten der Unterkunft, während die Agentur die Zahlungen von Arbeitslosengeld II und die Vermittlung der Erwerbslosen übernimmt. 5080 erwerbsfähige Leistungsberechtigte gibt es im Kreis Uelzen, darunter 3850 Bedarfsgemeinschaften. Doch dieses Modell endet nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 31. Dezember. Danach muss die Organisation der Grundsicherung neu geregelt werden. Somit werden die Bezieher von ALG II ab 2012 nur noch einen Leistungsbescheid erhalten und nicht mehr zwei.

„Wir sind auf einem guten Weg“, berichtete Marienfeld jetzt. So sei für die geplante Kooperation eine gründungsbegleitende Vereinbarung erarbeitet worden. Den Entwurf hätten die Mitglieder des Kreisausschuss am 31. Mai beschlossen, den Nachtrag will das Gremium am heutigen Dienstag verabschieden. Genau eine Woche später soll dann der Kreistag darüber abstimmen.

Im Juli beginnen laut Marienfeld die Beratungen, wie viel Personal der Landkreis für das Jobcenter stellen soll. „Maximal werden 14 Mitarbeiter von uns wechseln“, sagte er, „realistischerweise werden es aber wohl 12 sein.“ Ebenfalls in den kommenden Wochen starten die Personalschulungen beider Aufgabenträger. „Es ist noch viel Kleinarbeit notwendig, um das Ganze vernünftig zusammenzuführen“, erläuterte Marienfeld.

Ebenso seien nun Gespräche geplant über die Höhe und Verwendung der Anschubfinanzierung für das Jobcenter. Über die Aufteilung der Verwaltungskosten herrscht dagegen schon Klarheit: Nach den Worten von Marienfeld wird der Landkreis 15,2 Prozent übernehmen, die Bundesagentur für Arbeit den Rest. Ab Herbst wollen beide Partnern dann die arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des Jobcenters besprechen.

Daneben existiert ein Alternativmodell, wie Leistungen für Langzeitarbeitslose erbracht werden können. Dazu können so genannte Optionskommunen diese Aufgabe eigenständig übernehmen – ohne Mitwirkung der Arbeitsagentur, aber gegen Kostenerstattung. Dafür haben sich bereits einige Kommunen entschieden. Vier weitere Landkreise in Niedersachsen kommen zum 1. Januar 2012 neu hinzu: Aurich, Friesland, Schaumburg und Wittmund. „Ab 2012 wird das Land dann 17 Optionskommunen haben“, sagte Marienfeld. Auch der Kreis Lüchow-Dannenberg wäre gerne Optionskommune geworden. „Der Antrag wurde aber vom Land abgewiesen mit der Begründung, Lüchow-Dannenberg sei nicht leistungsfähig.“

Von Bernd Schossadowski

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare