Konsens mit Hindernissen

In Brandenburg wird das so genannte CCS-Verfahren erprobt: Ein Ingenieur dreht am Sicherheits-Absperrventil des Eruptionskreuzes der CO2-Speicherbohrung in Ketzin. Foto: Bachmann/dpa

Uelzen/Landkreis. In der Sache waren sich die Fraktionen des Uelzener Kreistages völlig einig: Eine Lagerung von Kohlendioxid, das bei der Energieproduktion in Kohlekraftwerken entsteht, lehnen sie für das gesamte Kreisgebiet ab. Bei der Begründung dieser Position allerdings schieden sich am Dienstagabend in der Kreistagssitzung die Geister.

Wie berichtet, waren in Bad Bevensen und Eimke geeignete unterirdische Speicher geortet worden. Martin Feller (Bündnis 90/Die Grünen), der mit einem Antrag eine Resolution des Kreistages gegen diese Speicherung gefordert hatte, wollte diese aber nicht allein für den Kreis Uelzen verstanden wissen, sondern auch darüber hinaus und damit eine Bewusstseinsänderung bei den Menschen in Gang bringen. „Bei der unterirdischen Verpressung des Kohlendioxids werden Chemikalien beigemischt, die ins Grundwasser gelangen können. Und diese Umweltgifte machen nicht an Ländergrenzen Halt“, warnte Feller in einer engagierten Rede. Ihn rege die Ignoranz auf, mit der immer noch solchen Gefahren und der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen begegnet werde.

Jörg Hillmer und Claus-Dieter Reese (CDU) wollten allerdings nicht so weit gehen, ihr Votum auf andere Länder auszudehnen. Weswegen die CDU/FDP-Gruppe auch einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt hatte. „Warum wollen wir hier in Uelzen entscheiden, dass Herr Platzeck das in Brandenburg nicht darf?“, stellte Hillmer in den Raum – vor dem Hintergrund, dass dort zurzeit die so genannte CCS-Technologie zur CO2-Speicherung erprobt wird.

Reese pflichtete bei: Man könne sich doch nicht anmaßen, für andere in dieser Sache mitzuentscheiden. „Im Übrigen“, so Reese, „schmeißen wir uns hinter den Zug.“ Denn, wie ebenfalls berichtet, hatte Bundesumweltminister Röttgen bereits versichert, die CO2-Speicherung solle nicht gegen den Länderwillen durchgesetzt werden. Woraufhin Niedersachsens Umweltminister Jörg Bode betont hatte, dass die Kohlendioxid-Verpressung für sein Land nicht in Frage kommt.

Kreistagsvorsitzender Gerhard Schulze versuchte, diverse goldene Brücken zu bauen, um einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Doch Martin Feller wollte zwar „Konsens“, aber „keine faulen Kompromisse“. Nach teils tumultartigen Szenen in den Reihen der Kreistagsabgeordneten ließ Schulze dann laut Geschäftsordnung zunächst über den Änderungsantrag der CDU/FDP-Gruppe abstimmen, der mit einem Stimmen-Patt abgelehnt wurde. Ebenso wie gleich darauf der Antrag der Bündnisgrünen.

Jürgen Hinrichs (SPD) reichte es schließlich: „Ich finde es beschämend“, wetterte er. Denn ein Antrag seines Fraktionskollegen Jacques Voigtländer, eine getrennte Abstimmung über die Ablehnung einer CO2-Speicherung einerseits sowie eine Begründung andererseits zu treffen, war ungehört verhallt. Eben weil Gerhard Schulze damit einen einstimmigen Beschluss gefährdet sah. Am Ende gab es den dann aber doch noch: Bei einer Enthaltung von Landrat Theodor Elster nämlich stimmten die Kreistagsabgeordneten einmütig gegen eine Kohlendioxid-Speicherung im Kreisgebiet. Ohne eine Begründung. „Du lieber Himmel“, seufzte Schulze erleichtert, „sowas haben wir auch noch nicht oft gehabt...“

Von Ines Bräutigam

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare