Politik spricht sich für niedrigere Kreisumlage aus / Land kann noch einschreiten

Kommunen dürfen hoffen

nr Uelzen/Landkreis. Die Kommunen im Landkreis Uelzen dürfen auf einen größeren finanziellen Spielraum hoffen: Die Gruppen und Fraktionen im Kreistag haben sich bei ihren Klausurtagungen für eine niedrigere Kreisumlage ab 2015 ausgesprochen.

Nach dem Willen der CDU/FDP/RRP-Gruppe, der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Grünen/Bündnis Zukunft soll die Abgabe um zwei Prozent gesenkt werden. Das entspricht einer finanziellen Entlastung von rund 1,7 Millionen Euro. Die UWG-Fraktion hat sogar eine vierprozentige Senkung beantragt.

Mit ihren Beschlüssen zur Senkung der Kreisumlage folgen die Kreistagsmitglieder dem Ruf der Kommunen nach einer Entlastung (AZ berichtete). Ein Strich durch die Rechnung könnte noch das Land Niedersachsen machen, das den Haushalt zu genehmigen hat. Mit dem Herabsetzen der Umlage würde der Landkreis beim Haushalt 2015 in die tiefroten Zahlen rutschen, darf aber wegen des Zukunftsvertrages keine neuen Schulden machen.

Bereits ohne die Entlastung der Kommunen rechnete der Landkreis mit einem Minus im Haushaltsansatz, weil durch eine frühere Zuteilung von Flüchtlingen die Kosten für die Unterbringung 2015 höher ausfallen als gedacht. Claus-Dieter Reese, Vorsitzender der CDU/FDP/RRP-Gruppe, erinnert daran, dass das Land die Kosten der Unterbringung anteilig übernimmt – allerdings erfolge die Erstattung immer zwei Jahre rückwirkend. Die doppische Haushaltsführung erlaube aber, dass diese Erstattung bereits in dem Haushalt für 2015 Berücksichtigung findet.

Als „dringend notwendig“ bezeichnet der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jacques Voigtländer, die niedrigere Kreisumlage. Bei der Entschuldung habe es sich der Landkreis einfach gemacht und die Kreisumlage auf einem sehr hohen Niveau gehalten, sagt Andreas Dobslaw, SPD-Fraktionsmitglied. Jetzt seien die Restschulden bezahlt und die Kommunen zu entlasten. Die SPD-Fraktion kündigte aber an, aus diesem Grund alle Anträge auf höhere Zuschüsse für Einrichtungen ablehnen zu wollen. Höhere Zuschüsse gewähren und die Kreisumlage-Senkung durchsetzen will die Gruppe Die Grünen Bündnis Zukunft. Der Kämmerer habe deshalb Sparvorschläge vorzulegen, so Birgit Ohrenschall-Reinhardt, Vorsitzende der Gruppe. Die UWG sieht Einsparpotenzial bei den Bauinvestitionen.

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