Fusion oder Zerschlagung? Gutachten hält für den Landkreis Uelzen vier Optionen bereit

Kommunalreform – die Quadratur des Kreises

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Uelzen/Landkreis. Gerät der Landkreis Uelzen bei der Diskussion um die künftigen Kommunalstrukturen in Niedersachsen langsam unter Druck? Ein Blick in das der AZ vorliegende aktualisierte 432 Seiten starke Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Joachim Jens Hesse lässt die Frage fast schon mit Ja beantworten.

Der Leiter des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaft empfiehlt laut Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in der Fortschreibung seines Grundgutachtens aus dem Jahr 2011, bei als „stabilisierungsbedürftig eingestuften Kommunen punktuelle Anpassungen nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase“.

Im Klartext: Für die laut Hesse stabilisierungsbedürftige Region Nordostniedersachsen präferiert der Akademiker die sogenannte Ausgleichsvariante – eine Fusion der Landkreise Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg. „Die für die Jahre 2009 bis 2030 erwarteten Bevölkerungsrückgänge um 18 beziehungsweise 21 Prozent in Uelzen und Lüchow-Dannenberg könnten durch den seine Einwohnerzahl wahrenden Kreis Lüneburg auf acht Prozent begrenzt und die kommunale Daseinsvorsorge und damit die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land gesichert werden“, nennt Hesse die Vorzüge der Ausgleichsvariante.

Und weiter: „Der Landkreis Uelzen wird zwar nach der Teilentschuldung durch das Land wieder über eine erweiterte haushälterische Handlungsfähigkeit verfügen, doch ist aufgrund der begrenzten Wirtschaftskraft sowie der prognostizierten Bevölkerungsabnahme und -alterung davon auszugehen, dass der dauerhafte Haushaltsausgleich fortlaufende Anstrengungen und gegebenenfalls weiteren Verzicht erfordert. Grundsätzlich spricht sich Hesse für eine „Modellregion Nordostniedersachsen“ aus, die mit einem „konkreten Förderungsprogramm“ durch das Land unterstützt werden müsste. Gegen eine Fusion der Landkreise Uelzen, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg spreche laut Gutachten die erhebliche Flächengröße von fast 4000 Quadratkilometern, die ehrenamtliche Tätigkeit in Teilen erschweren könnte.

Neben seiner präferierten Variante wirft Hesse auch andere Gedankenspiele in die Diskussion – beispielsweise die Teilung des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Konkret: Die Samtgemeinde Elbtalaue könnte dem Landkreis Lüneburg, die Samtgemeinden Lüchow und Gartow dem Landkreis Uelzen zugeschlagen werden. Im Ergebnis bewirke diese Neuzuschnittsvariante „Ost“ aber letztlich „keine wirkliche Stärkung der aufnehmenden Kreise“.

Eine andere Idee des Akademikers ist die Zweiteilung des Landkreises Uelzen. Während der nördliche Teil in den Landkreis Lüneburg aufgeht, wandern die Stadt Uelzen und der südliche Bereich des Landkreises Uelzen in Richtung Landkreis Celle. Vorsorglich weist der Professor in dem Zusammenhang auf „generelle Vorbehalte gegenüber Kreisfilettierungen, etwa mit Blick auf hohe politische Widerstände im zu teilenden Kreis“, hin. Die Variante eines Zusammengehens der Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg hat Hesse in seinem Gutachten ebenfalls aufgeworfen – und gleich wieder verworfen. Begründung: Diese Fusion werde die Entwicklungsmöglichkeiten beider Landkreise nicht wesentlich verbessern, „mithin eher eine Problemverschiebung denn -lösung darstellen“.

Da das fortgeschriebene Gutachten den Hauptverwaltungsbeamten in Niedersachsen erst vor wenigen Tagen zugesendet worden ist, wollte Uelzens Landrat Heiko Blume die 432 Seiten gestern noch nicht bewerten. „Wir werden alles erst im Kreisausschuss intern beraten und analysieren.“ Während im Landkreis Uelzen noch erheblicher Beratungsbedarf besteht, hat in Lüchow-Dannenberg am 4. Juni bereits die Politik das Wort. Im Kreistag steht eine Entscheidung an, wie sich Lüchow-Dannenberg künftig bei Fusionsoptionen positionieren sollte.

Von Andreas Becker

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