Kommunale Vertreter im Landkreis Uelzen hoffen auf niedrigere Kreisumlage

Bitte um Finanz-Entlastung

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Um die Kreisfinanzen und den Wunsch nach einer Kreisumlage-Senkung ging es auf der Versammlung des Kreisverbandes Uelzen im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund.

Uelzen/Landkreis. Die Kommunen im Landkreis Uelzen hoffen auf finanzielle Entlastung durch eine Senkung der Kreisumlage. Dieser Wunsch wurde gestern auf der Jahresversammlung des Kreisverbandes Uelzen im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund gleich mehrfach geäußert.

Allerdings sieht Landrat Heiko Blume derzeit keine Möglichkeit, die Kreisumlage zu senken. Diese Zahlung müssen kreisangehörige Kommunen laut Gesetz an den Landkreis leisten, um dessen Finanzbedarf teilweise zu decken.

„Die Mitgliedsgemeinden haben in den vergangenen Jahren eine sehr hohe Kreisumlage mitgetragen“, sagte Hans-Jürgen Kammer, Vorsitzender des Kreisverbandes Uelzen im Städte- und Gemeindebund, auf der gestrigen Sitzung in Hösseringen. Doch der finanzielle Spielraum der Gemeinden sei „in vielen Bereichen sehr eng“, weil es zum Teil hohe Gewerbesteuer-Ausfälle gebe. „Einige Gemeinden sehen noch kein Licht am Ende des Tunnels“, erklärte Kammer vor etwa 30 Vertretern aus Politik und Verwaltung.

Auch Harald Benecke, Geschäftsführer des Kreisverbandes, appellierte an Landrat Blume, über eine Entlastung der Kommunen nachzudenken. Die Zielsetzung sei, „aufgrund der erfreulichen positiven Entwicklung der Kreisfinanzen ab 2015 zu einer merklichen Senkung der Kreisumlage zu gelangen“, sagte er. Diesen Wunsch hegt auch Suderburgs Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz. Der aktuelle Hebesatz von 55 Punkten sei „außerordentlich hoch“, meinte er. „Für 2015 erhoffen wir uns, dass auf Ebene des Landkreises an das Thema Kreisumlage herangegangen wird.“

Blume wies hingegen auf die umfangreichen finanziellen Verpflichtungen des Kreises Uelzen im Zuge der Entschuldungshilfe durch das Land hin. „Wir müssen erst den Zukunftsvertrag erfüllen, dann sind wir frei, darüber beschließen zu können“, erklärte er mit Blick auf eine mögliche Senkung der Kreisumlage. Der finanzielle Freiraum des Landkreises, so Blume, werde aber durch verschiedene Faktoren stark eingeengt. Allein die Übernahme der weiterführenden Schulen von der Stadt Uelzen verursache jährliche Ausgaben von rund 1,8 Millionen Euro.

Auch die starke Zunahme der Asylbewerberzahlen im Kreis wirke sich deutlich auf den Haushalt aus. „Die Pauschalen vom Land sind nicht auskömmlich“, bedauerte Blume. Zudem müsse der Kreis dabei in Vorleistung gehen und bekomme die Ausgaben erst zwei Jahre später vom Land erstattet.

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