„Rechtsextremes Gedankengut“ – Unternehmen prüfen und handeln kurzfristig

Klinik entzieht Taxifirma Auftrag

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Uelzen. Während der Landkreis Uelzen weiterhin prüft, ob er einem Uelzener Taxibesitzer aufgrund von „deutlichen Hinweisen auf rechtsextremes Gedankengut“ (Pressemitteilung der Stadt Uelzen vom 24. Mai) die Konzession entzieht, reagieren andere Einrichtungen schneller.

So hat der Geschäftsführer der Psychiatrischen Klinik, Kurt Spannig, gestern auf AZ-Nachfrage bestätigt, dass dem Taxiunternehmen der Auftrag, Post für die Psychiatrische Klinik zu transportieren, zu Beginn dieser Woche entzogen worden sei.

„Unmittelbar nachdem ich aus dem Urlaub gekommen bin, habe ich in der AZ die Berichte rund um das Taxiunternehmen gelesen. Wir haben anschließend sofort alle Verbindungen gekappt. Unsere Post transportieren wir jetzt mit unserem hauseigenen Hol- und Bringdienst“, sagte Spannig. Der Geschäftsführer betonte in dem Zusammenhang, dass das betroffene Taxigeschäft zu keiner Zeit „Personen und Patienten der Psychiatrischen Klinik gefahren hat“.

Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen hatte die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen in einem Schreiben an die Stadt darauf hingewiesen, dass der besagte Taxiunternehmer Musik mit rechtsradikalem Hintergrund spielen und T-Shirts mit in der Nazi-Szene beliebten Symbolen tragen würde. Ähnlich lautende Informationen seien auch aus einer städtischen Schule gekommen. Wenige Stunden später hatte die Stadt den Vertrag mit der Taxifirma zur Schülerbeförderung gekündigt.

Der besagte Taxiunternehmer selbst wollte sich auch gestern nicht zu den Vorfällen äußern.

Nach AZ-Recherchen hat auch die Deutsche Post AG einen Vertrag mit dem Kraftdroschkenbesitzer aus Uelzen. Die Post AG lässt mit dem Taxiunternehmen Kurierfahrten durchführen. Maike Wintjen, Pressesprecherin der Post AG in Hamburg, bestätigte das Vertragsverhältnis, wollte sich gestern aber zu Dauer „und inhaltlichen Details nicht weiter äußern“.

Auch ein in Sachsen-Anhalt ansässiges Anzeigenblatt, das einmal in der Woche mit einem Produkt im Landkreis Uelzen erscheint, ist ein Vertragspartner des hiesigen Taxiunternehmens. „Einige Zustelltouren werden von der Firma übernommen. Wir prüfen jetzt kurzfristig, wie wir in diesem Fall weiter vorgehen“, hieß es aus der Verlagsleitung.

Die strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei bezüglich einer möglichen Körperverletzung durch den Taxibesitzer seien mittlerweile abgeschlossen, teilte Polizeisprecher Kai Richter mit. Ob es jetzt zu einer Anklage komme, entscheide die Staatsanwaltschaft. Hintergrund: Der Taxibesitzer soll vor gut zwei Monaten bei einem Verkehrsdelikt in Uelzen mit einem anderen Autofahrer aneinandergeraten sein.

Wie Kai Richter weiter berichtete, gebe es derzeit keine Erkenntnisse zur Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung. Allerdings sei das Abspielen von rechtsradikaler Musik oder das Tragen und Zeigen von rechtsextremistischen Symbolen ein äußerst sensibler Rechtsbereich. Insofern sei auch der polizeiliche Staatsschutz in die Angelegenheit involviert. „Wir beobachten die Geschehnisse weiterhin sehr aufmerkam“, so der Polizeisprecher.

Von Andreas Becker

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