Klare Worte an das Land

Jürgen Schulz

Uelzen/Landkreis - Von Bernd Schossadowski. Unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes sieht Landrat Theodor Elster keine Chancen für eine Fusion der Kreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Das hat Elster dem niedersächsischen Innenministerium gestern in einem Brief mitgeteilt. Bereits am Dienstag hatte er den Uelzener Kreisausschuss darüber informiert.

In dem Schreiben bezieht sich Elster auf ein Gespräch, das er in der Vorwoche mit einem Ministeriumsmitarbeiter geführt hat. Die Finanzlage Lüchow-Dannenbergs sei noch problematischer als die Uelzens, schreibt Elster. Die Folge: Bei einem Zusammenschluss müssten die aus dem Gebiet des östlichen Nachbarn entstehenden Defizite "zum Teil von den Einwohnern des Landkreises Uelzen getragen" werden. Deshalb sei eine Kreisfusion nur sinnvoll, wenn das Land mehr Schlüsselzuweisungen zahle oder ein Gesetz verabschiede, das dem fusionierten Kreis dauerhaft höhere Einnahmen verschaffe. Dazu möge sich das Land nun äußern, bittet Elster im Auftrag des Kreisausschusses. "Gegenwärtig" hält er eine "kosten- und zeitaufwändige Anfertigung von Gutachten" zu dieser Frage für überflüssig. Die Finanzmisere sei unbestritten.Bei Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz, stößt Elsters Brief auf Zustimmung. "Die Argumente sind treffend. Vom Land eine bessere Finanzausstattung einzufordern, halte ich für vernünftig", sagt er. Jedoch schmerzt ihn, "vor Augen gehalten zu bekommen, dass man der notleidende Nachbar ist".Auch Claus-Dieter Reese, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, unterstützt Elsters Vorstoß. Ein Großkreis müsse finanziell überlebensfähig sein. "Lüchow-Dannenberg fehlen pro Jahr einige Millionen Euro. Die Uelzener Bürger würden die neuen Schulden mitzahlen", warnt er. Sein Wunsch sind feste Landesmittel zur Verringerung der Etat-Löcher . Ein einmaliger Bonus mache keinen Sinn.Erst müsse sich das Land erklären, ob es finanziell ausreichend einen "Modellkreis" trägt, sagt SPD-Fraktionschef Jacques Voigtländer. "Wenn nicht, wird dieses Kapitel schneller wieder zugeschlagen, als es aufgemacht wird." Elsters Nein zu einem Gutachten zur Kreisfusion überrascht Voigtländer nicht. Schließlich sei der Landrat grundsätzlich kritisch gegenüber Expertisen.

Erschienen: 28.05.2009: AZ / TZ / Seite:1

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