Klare Erwartung ans Land

Uelzen/Landkreis - Von Bernd Schossadowski. Es war ein deutliches "Ja, aber": Der Uelzener Kreisausschuss hat gestern einstimmig die Anfertigung eines Gutachtens zu den Chancen einer Kreisfusion mit Lüchow-Dannenberg beschlossen – aber nur, wenn das Land bestimmte Voraussetzungen erfüllt. "Wir lassen uns auf ein Gutachten nur ein, wenn das Land 75 Prozent der aufgelaufenen Kassenkredite tilgt, selbst wenn ein fusionierter Kreis danach keine ,schwarze Null’ schreibt", erklärt Landrat Theodor Elster.

Eine weitere Bedingung des Kreisausschusses: Die Pro-Kopf-Verschuldung, die nach Abzug von 75 Prozent der Kassenkredite im Kreis Uelzen übrig bleibt, soll auch der Maßstab für die Entschuldung des weitaus höher belasteten Kreises Lüchow-Dannenberg sein. Diese Forderung geht über das bisherige Angebot des Landes hinaus.

Zudem legt das Gremium Wert darauf, dass der Sitz eines fusionierten Kreises in Uelzen bleibt, Lüchow soll eine Außenstelle erhalten. Und nicht zuletzt stellt der Kreisausschuss klar, dass der Kreis Uelzen auch nach einem möglichen Zusammenschluss finanzielle Hilfen des Landes benötigt, um dauerhaft überleben zu können.

Diese Forderungen, denen der Kreistag nicht mehr zustimmen muss, will Elster nun in die Verhandlungen mit dem Land mitnehmen. Der gestrige Beschluss pro Gutachten hat aufschiebende Wirkung: "Wenn das Land nicht mitmacht, dann wird das nichts", betont Elster und fügt hinzu: "Der Beschluss des Kreisausschusses war noch keine Entscheidung für eine Fusion."

Auf Zustimmung stößt das gestrige Votum bei CDU-Kreisfraktionschef Claus-Dieter Reese. "Das Land muss 75 Prozent plus X bringen, damit wir eine Restverschuldung auf Augenhöhe mit Lüchow-Dannenberg erreichen", erklärt er mit Blick auf die geforderte Tilgungshöhe.

Der Kreisausschuss wolle "das Gutachten nutzen, um gegenüber dem Land deutlich zu machen, dass wir große finanzielle Unterstützung brauchen, wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen", sagt SPD-Kreisfraktionsvorsitzender Jacques Voigtländer. Für den Kreis Uelzen sei das "eine Chance, von den finanziellen Belastungen herunterzukommen".

Als "deutliches Signal an Lüchow-Dannenberg" bezeichnet Alfred Meyer (UWG) den Beschluss. Denn der Kreisausschuss im Nachbarkreis wird am Donnerstag über ein Gutachten zur Kreisreform beraten. "Wir müssen jetzt agieren, sonst werde andere bestimmen, wie es laufen soll", sagt Meyer. Auch Annette Niemann (Grüne/Bündnis Zukunft) begrüßt ein Gutachten. Es biete "eine vernünftige öffentliche Grundlage" für eine mögliche Fusion und sei daher auch "im Sinne der Bürger".

Erschienen: 20.10.2009: AZ / 245 / Seite:1

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