Uelzener wehren sich gegen Gebührenbescheide

Klagen gegen die Hansestadt Uelzen

Wochentags sind mehrere Kehrwagen in der Stadt unterwegs.
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Wochentags sind mehrere Kehrwagen in der Stadt unterwegs. 

Uelzen – Einwohner der Hansestadt Uelzen wehren sich juristisch gegen die in diesem Jahr neu berechneten Gebühren zur Straßenreinigung. Wie Ute Krüger, Sprecherin der Uelzener Verwaltung, auf AZ-Anfrage mitteilt, sind sieben Klagen gegen die Stadt anhängig.

Zuständig ist das Verwaltungsgericht in Lüneburg.

Die Kläger wollen auf dem gerichtlichen Weg durchsetzen, dass ihre Gebührenbescheide wieder aufgehoben werden. Unter ihnen gibt es Uelzener, die sich nicht einverstanden damit zeigen, wie nun die Gebühren für die Straßenreinigung berechnet werden, erläutert eine Gerichtssprecherin. Entscheidend für die Höhe der Gebühren sind seit diesem Jahr in Uelzen nicht mehr die Frontmeter eines Grundstückes, sondern die Grundstücksgröße. Aus ihr wird die Quadratwurzel gezogen. Dieser Wert bildet die Grundlage für die weitere Berechnung. Ausschlaggebend ist auch noch, wie häufig eine Straße in der Woche gereinigt wird.

Der Rat der Stadt hatte sich Ende 2019 mehrheitlich für das neue Berechnungsmodell ausgesprochen, nachdem es schon zu der früheren Verfahrensweise gerichtliche Auseinandersetzungen geben hatte, bei denen Kläger erfolgreich waren.

Das Verwaltungsgericht berichtet im Zusammenhang mit den neuen Klagen aus Uelzen, dass auch die Nachbarstadt Lüneburg ihr Berechnungsmodell für die Gebühren zur Straßenreinigung umgestellt habe – ebenfalls auf den sogenannten „Quadratwurzelmaßstab“. Auch dort habe es juristische Auseinandersetzungen gegeben. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes sei jüngst zu dem Ergebnis gekommen, dass der Quadratwurzelmaßstab grundsätzlich eine zulässige Berechnungsmethode sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung sei die Berufung zugelassen worden. Wann es Verhandlungen in den Uelzener Klageverfahren gibt, ist nach Auskunft des Gerichts noch nicht absehbar. Womöglich steigt auch noch die Zahl der Klageverfahren. Noch sind in der Stadt Uelzen nicht alle neuen Gebührenbescheide verschickt worden. (VON NORMAN REUTER)

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