Meine Woche in Berlin - heute: Kirsten Lühmann (SPD)

Strom muss bezahlbar bleiben

Große Aufregung und starke Verunsicherung herrscht augenblicklich bei den privaten Verbrauchern und Verbraucherinnen über die rapide steigenden Energiekosten. Allein die oft sehr pauschal geführte Diskussion über das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Auslöser der Kostensteigerungen in den Medien und an den Stammtischen hat zusammen mit dem hilflosen Lösungsvorschlag einer Strompreisbremse durch Minister Altmaier zu einer beschleunigten Kostensteigerung wesentlich beigetragen.

Kirsten Lühmann (SPD)

Denn das Vertrauen von Investoren in die Maßnahmen zur Energiewende wurde so nachhaltig erschüttert und muss jetzt mühsam neu aufgebaut werden. Dadurch sind beispielsweise Kreditzinsen für erneuerbare Energieerzeugung gestiegen und die langfristige Investitions- sicherheit in Frage gestellt – das Ergebnis ist ein Chaos, das uns die Regierung durch falsche oder fehlende Maßnahmen beschert hat. Die Oppositionsfraktionen und die Bundesländer

reichen der Bundesregierung in dieser für uns alle zentralen Zukunftsfrage die Hand. Unsere Fraktion hat bereits ein Bündel praktikabler Lösungsvorschläge vorgelegt. Dazu gehören unter anderem:

1. eine Stromsteuerbefreiung für den Grundverbrauch privater Haushalte aus den gestiegenen Umsatzsteuereinnahmen; die Forderung, geplante Eingriffe in die Vergütung bereits installierter Anlagen dauerhaft zu unterlassen,

2. nur die wirklich im

internationalen Wettbewerb gefährdeten Unternehmen von der Stromsteuer zu befreien,

3. eine wesentlich stärkere finanzielle Unterstützung des Staates für Energieberatungen zur Ausschöpfung immer noch riesiger Einsparpotentiale und

4. endlich auch ein Finanzierungsmodell für eine zuverlässige Netzinfrastruktur zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist es kaum zu glauben, dass der Regierung selbst eine belastbare Datenbasis der Energiekosten fehlt, die wir brauchen, um den Strommarkt effektiver zu regulieren.

Die Energiewende ist von existenzieller Bedeutung für die Zukunft unseres Landes! Mit dem Herumwursteln muss endlich Schluss sein – wir brauchen Daten, Konzepte und eine Übereinstimmung, die auch bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen neues Vertrauen schafft.

Kirsten Lühmann ist Abgeordnete für die SPD-Fraktion im Bundestag.

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