"Meine Woche in Berlin" - von Kirsten Lühmann (SPD)

Besserer Zugang zu Informationen

Am letzten Freitag haben wir im Bundestag über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) debattiert. Mit diesem Gesetz hatte die rot-grüne Bundesregierung ein Instrument für alle Bürger und Bürgerinnen geschaffen, um deutlich einfacher Zugang zu Informationen des Bundes zu erhalten.

Mittlerweile haben bereits zehn Bundesländer ähnliche Gesetze erlassen und auch Niedersachsen wird mit den neuen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen sicher bald dazu gehören.

Kirsten Lühmann

Europaweit hat sich durch die Weiterentwicklung demokratischer Prozesse in den letzten Jahrzehnten ein neues Verhältnis zwischen Bürgern, Bürgerinnen und Behörden entwickelt. Die Zeiten obrigkeitshörigen Hinnehmens von Entscheidungen von „denen da oben“ ist vorbei. Man muss keine „Wutbürgerin“ sein, um Transparenz in Gesetzen und Entscheidungen des Bundes einzufordern. Es gehört schon zum demokratischen Selbstverständnis, in einer immer komplizierteren Welt Entscheidungen von Atommüll bis Verkehrsinfrastruktur nicht unkontrolliert allein uns gesetzlichen Vertretern zu überlassen.

Das bedeutet für mich: wir brauchen eine neue Kultur der Offenheit. Zu dieser neuen Kultur der Offenheit gehört nicht nur, dass die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich als gerechtfertigt und sinnvoll anzusehen sind, sondern auch, dass die Behörden von sich aus mehr Informationen an die Öffentlichkeit geben - und das nach klaren Regeln. Hamburg beispielsweise veröffentlicht nach einem vergleichbaren Landesgesetz grundsätzlich alle Akten seiner Behörden im Internet. Im letzten Jahr sind zwar auf Bundesebene über 6 000 Anträge auf Informationszugang nach IFG gestellt worden, aber weniger als die Hälfte davon wurde positiv beschieden. Das ist für mich kein gutes Zeichen! Deshalb fordern wir eine Weiterentwicklung des IFG, die durch Bündelung noch parallel existierender Einzelgesetze zu einer Verfahrensvereinfachung führt, zweitens eine klarere Formulierung von berechtigten Ausnahmegründen und drittens, wie in Hamburg, ein weitreichendes Veröffentlichen aller Akten, das mühsames Recherchieren überflüssig macht.

Kirsten Lühmann ist SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare