Vorgaben stoßen in den Kreisen Uelzen und Lüneburg auf taube Ohren

Keiner will mit Lüchow-Dannenberg fusionieren

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Uelzen. Die Uelzener Kreispolitik will ein neues Kreishaus bauen – gut möglich aber, dass sie sich in absehbarer Zeit mit der Frage auseinanderzusetzen hat, ob der Landkreis überhaupt bestehen bleibt.

Denn der Nachbarkreis Lüchow-Dannenberg wurde vom niedersächsischen Innenministerium dazu verdonnert, Fusionsverhandlungen zu führen. Eine entsprechende Passage findet sich in dem wenige Monate alten Entschuldungsvertrag Lüchow-Dannenbergs mit dem Land, wie das Innenministerium auf AZ-Anfrage bestätigt.

Naturgemäß wären mögliche Fusionspartner die angrenzenden Landkreise Uelzen, Lüneburg und womöglich auch der Altmarkkreis Salzwedel auf sachsen-anhaltinischer Seite. Pikant bei Uelzen und Lüneburg: Auch in ihren Zukunftsverträgen mit dem Land finden sich Klauseln zu einer möglichen Kreisfusion – zwar nicht so scharf formuliert wie im Fall von Lüchow-Dannenberg, aber: Weder Uelzen noch Lünerburg dürfen sich grundsätzlich Gesprächen verwehren.

Die Verpflichtung Lüchow-Dannenbergs zu Fusionsgesprächen und die Formulierungen in den Verträgen von Uelzen und Lüneburg gehen auf das Hesse-Gutachten zurück. Der Reformgutachter Jochaim Jens Hesse kam zu dem Ergebnis, dass die Landkreise im Nordosten Niedersachsens auf Dauer gesehen nicht lebensfähig sind. Vor diesem Hintergrund formuliert Matthias Eichler, Sprecher des Innenministeriums: Es werde erwartet, dass Fusionsgespräche „ernsthaft und zukunftsorientiert“ geführt würden.

Noch ist Lüchow-Dannenberg seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, wie Landrat Jürgen Schulz auf AZ-Anfrage erklärt. Dafür gebe es aber Gründe und die wüsste auch das Innenministerium, „wenn es den Zukunftsvertrag einmal genau lesen würde“. In der entsprechenden Passage des Zukunftsvertrages sei festgeschrieben, dass Voraussetzung für Gespräche Beschlüsse der jeweiligen Kreistage seien. Aber in keinem der umliegenden Kreise seien solche Beschlüsse bislang gefasst worden. „Damit fehlen die Gesprächspartner“, so Schulz. Die Landkreise Uelzen und Lüneburg erklären, für sie sei eine Fusion derzeit kein Thema.

Aber wird Niedersachsen ein „weiter so“ zulassen? Schulz schwant Böses. Im Land rumort es in Sachen Kreisfusionen. Erst jüngst hat der Kreis Hildesheim sich gegen eine Fusion mit Peine entschieden. Helmstedt verhandelt seit 2012 mit Wolfsburg und Wolfenbüttel – ohne Ergebnis. Schulz schließt nicht aus, dass die Landesregierung den Kreisen einmal eine Fusion aufzwingt, wenn sie nicht aus ihren Finanzmiseren herauskommen. Lüchow-Dannenberg droht nach der Entschuldungshilfe von 81 Millionen Euro 2015 wieder ein Minus im Haushalt, so Schulz.

Von Norman Reuter

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