Abschiebung einer ausländischen Mutter aus Uelzener Frauenhaus: Landkreis antwortet auf Grünen-Anfrage

Es gab keinen Ermessensspielraum

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Die abgeschobene Frau soll misshandelt worden sein.

ib Uelzen/Landkreis. Im August vergangenen Jahres wurde, wie berichtet, eine Mutter mit ihren zwei Töchtern aus dem Uelzener Frauenhaus in ihr Heimatland auf dem Balkan abgeschoben – obwohl zwei Ärztinnen bescheinigt hatten, dass die Frau aufgrund von posttraumatischen Belastungsstörungen nicht transportfähig und suizidgefährdet sei.

Die Grünen im Uelzener Kreistag hatten dazu eine Anfrage an den Landkreis gestellt, die der Erste Kreisrat Uwe Liestmann jetzt vor den Kreistagsabgeordneten beantwortet hat.

Demnach seien die Asylanträge der Betroffenen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „als offensichtlich unbegründet abgelehnt“ worden, heißt es als Erklärung für die Abschiebung. Rechtsmittel dagegen, unter anderem Eilanträge beim Verwaltungsgericht Lüneburg, seien erfolglos geblieben. „Da eine freiwillige Ausreise nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist erfolgte“, so weiter, „musste die Abschiebung eingeleitet werden.“

Warum die ärztlichen Gutachten kein Hindernis dafür gewesen seien, darauf erklärt der Landkreis, dass für eine Entscheidung immer das aktuellste Gutachten zugrunde zu legen sei. „Am 31.7.2012, einen Tag vor der Abschiebung, bescheinigte die zuständige Ärztin der psychiatrischen Klinik Uelzen der Betroffenen die Reisefähigkeit.“ Einen Ermessensspielraum seitens des Landkreises habe es dabei nicht gegeben: „Die Ausländerbehörde ist nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel gesetzlich verpflichtet, den Aufenthalt zu beenden“, heißt es in der Stellungnahme des Landkreises Uelzen. Sei die Ausreisepflicht vollziehbar, müsse der Ausländer abgeschoben werden. „Die Juristen unter Ihnen wissen, welcher Ermessensspielraum damit eingeräumt wird – keiner.“

Auch die Frage der Grünen danach, ob Einwohnerinnen von Asylunterkünften im Kreis Uelzen im Krisenfall über Hilfemöglichkeiten informiert würden, beantwortete der Landkreis: Ausländerinnen, die abgeschoben werden sollten, könnten eine Eingabe an die Niedersächsische Härtefallkommission richten, wenn ihrer Ausreise dringende persönliche oder humanitäre Gründe entgegenstünden. Auf diese Möglichkeit sei auch die abgeschobene Mutter hingewiesen worden, und zwar am 27. Juni 2012 – sie habe davon aber keinen Gebrauch gemacht und die gesetzte Frist bis zum 10. Juli 2012 verstreichen lassen.

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