Kreistag stimmt mehrheitlich gegen eine SPD-Resolution

Keine Betreuungsgeld-Debatte

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kah Uelzen. Muss ein Kreistag sich in Themen einmischen, die auf bundesweitem Politik-Tapet beschlossen werden? Sylvia Meier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, meint: Ja.

Sie hat eine Resolution gegen die Einführung des Betreuungsgeldes geschrieben. Der Kreistag möge die Bundesregierung auffordern, die Einführung des Betreuungsgeldes aufzugeben und stattdessen das Geld in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und die Qualifizierung von Erziehern stecken. Im Kreisausschuss wurde das schon abgelehnt, bei der gestrigen Sitzung des Kreistages hakte die SPD erneut nach und wollte einen Antrag für diese Resolution durchbringen.

Claus-Dieter Reese, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, meinte hingegen: „Wir sind nicht der Bundestag!“ Und deshalb solle der Kreistag nicht inhaltlich in die Betreuungsgeld-Diskussion einsteigen. Außerdem werde keine Gemeinde durch das Betreuungsgeld geschädigt.

Reese wusste die im Kreistag stärkere politische Gruppe aus CDU, FDP und RRP hinter sich. Einige Kreispolitiker stiegen noch kurz in das Thema ein. Martin Feller (Grüne/Bündnis Zukunft) meinte, es sei auch für Kommunalpolitiker ein Unding zu sehen, wieviel Geld ausgegeben werde für eine Förderung des „Nicht-in-den-Kindergarten-Bringens“. Und Meier sagte: „Andere Kreistage schaffen es, Stärke zu zeigen. Es wäre doch traurig, wenn wir das nicht können“.

Sie konnten nicht. 21 stimmten gegen die Resolution, 18 dafür. Das Thema war vom Tisch.

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