Keine Alternative von der SPD

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Um den Erhalt der Schulstandorte in Soltendieck und Lüder muss sich die Politik auch unabhängig von einer geplanten Strukturreform Gedanken machen.

Bad Bodenteich/Wrestedt. Bis zum 31. Oktober 2011 muss entschieden werden, wer der neue Gemeindebrandmeister von Bodenteich und Wrestedt wird – vorausgesetzt es kommt zu einer Samtgemeindefusion. „Das ist nur ein Amt, das neu vergeben werden muss“, sagt Wrestedts Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke. Von Jörn Nolting

Fusionsvertrag, Hauptsatzung und Gebietsänderungsvertrag – über diese drei Verträge müssen die Gremien in den beiden Samtgemeinden und in den Mitgliedsgemeinden abstimmen. In den Mitgliedsgemeinden reicht eine einfache Mehrheit, in den beiden Samtgemeinderäten muss eine zwei Drittel Mehrheit her.

„Das Land hat signalisiert, dass 10 Millionen Euro Entschuldungshilfe ein realistischer Betrag ist“, sagt Harald Benecke. Die Wrestedter SPD ist gegen eine Fusion der beiden Samtgemeinden mit Erhalt der sechs Mitgliedsgemeinden (die AZ berichtete). „In den nächsten 20 Jahren verlieren wir rund 20 Prozent der Bevölkerung“, skizziert Wrestedts Verwaltungschef den demographischen Wandel. In Bodenteich sieht es nicht anders aus. „Darauf müssen wir reagieren“, sind sich Benecke und sein Bodenteicher Amtskollege Rainer Kölling einig.

Bevor der Zukunftsvertrag ins Spiel gebracht wurde, wurde in der Samtgemeinde Wrestedt über eine Einheitsgemeinde geredet. Dadurch ergab sich ein völlig neuer Weg. „Die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde hat keine Perspektive“, sagt Wrestedts Verwaltungs-chef. Es käme am Ende keine schwarze Null heraus. Außerdem, so Rainer Kölling, ist die Mehrheit für die Fusionslösung. „Was ist die Alternative, wenn die Samtgemeinde-Lösung kaputtgemacht wird?“ fragt Benecke in Richtung SPD.

Auch nach einer Fusion wird weiter über eine Strukturreform geredet werden müssen, sind sich die beiden Rathauschefs einig. So wird der Entscheidungsprozess lediglich verzögert. „Da muss jeder politische Vertreter verantwortungsbewusst sein“, gibt Benecke zu bedenken. Und Rainer Kölling beklagt, dass es seitens der Wrestedter Sozialdemokraten keine schlüssige Begründung gibt. Auch nicht im Gebietsänderungsvertrag. In Lüder gab es bereits Aufgregung, weil wie in Soltendieck auch die Schule auf lange Sicht wohl nicht mehr bestehen bleibt. „Das wäre auch ohne Fusion ein Thema, das wir angehen müssen“, erklärt Rainer Kölling.

„Ich bin durchaus ein Vertreter der Einheitsgemeinde“, gibt Harald Benecke zu. Aber bei einem Zusammenschluss der beiden Kommunen scheint ihm die Untergliederung mit den Mitgliedsgemeinden besser. Eines ist den beiden noch wichtig: „Es geht nicht um Rainer Kölling oder um mich“, betont Wrestedts Rathauschef. Der Posten des Samtgemeindebürgermeisters wird nach einer Fusion neu gewählt.

Egal, wie die Abstimmung am 12. August in der Samtgemeinde Wrestedt ausgeht, ein „weiter wie bisher“ wird es laut Benecke nicht geben.

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