Rebecca Harms im AZ-Interview über ihre Eindrücke aus Kiew und die Zukunft der Ukraine

Kein weiteres Blutvergießen

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Kiew/Uelzen. Am Vortag wurden noch dutzende Tote auf dem Maidan gezählt, gestern flog Rebecca Harms nach Kiew.

Die aus Hambrock im Landkreis Uelzen gebürtige Co-Chefin der Grünen im Europaparlament war in diesem Winter bereits fünfmal in der Ukraine, zu der sie seit ihrem Engagement nach Tschernobyl intensive Beziehungen pflegt. AZ-Redakteur Gerhard Sternitzke sprach mit der 57-Jährigen über die Lage in der ukrainischen Hauptstadt und darüber, wie es nach der Einigung auf vorgezogene Wahlen weitergeht.

Frau Harms, Sie haben getwittert: „Das Allerschlimmste, was mir in den letzten Jahren passiert ist: In der Ukraine hat ein Bürgerkrieg begonnen.“ Heute gab es eine Verhandlungslösung.

Es ist überwältigend. Auf dem Platz, von dem Bilder der Verwüstung geschickt worden sind, sind jetzt vielleicht 300 000 bis 500 000 Menschen. Eine der ergreifendsten Situationen ist der Trauergottesdienst. Gleichzeitig ist der Platz glücklich gewesen. Es ist laut gejubelt worden, weil das Parlament entschieden hat, Julia Timoschenko zu entlassen. Der Innenminister ist entlassen und außer Landes. Das Bewegendste ist, dass die ganze Stadt auf den Beinen ist.

Ist jetzt alles gut?

Das weiß ich noch nicht. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob dieser Kompromiss von allen akzeptiert wird. Wenn toleriert werden soll, dass Präsident Janukowitsch noch ein Jahr im Amt bleibt, wäre das allerdings eine große Herausforderung für all diejenigen, die Angehörige verloren haben, die Freunde verloren haben.

Die Toten stehen auf dem Sündenkonto von Präsident Janukowitsch. Muss nicht trotzdem jede Regierung auf dem Gewaltmonopol des Staates bestehen?

Da stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Euro-Maidan ist eine gewaltfreie Aktion gewesen, natürlich mit Grenzüberschreitungen, mit Besetzungen von Häusern. Aber das rechtfertigt nicht, die Leute massenhaft von den Dächern erschießen zu lassen.

Kennen wir die Demonstranten überhaupt? Die Linken nennen sie Faschisten.

Natürlich kenne ich hier nicht jeden, aber ich weiß, dass der größte Teil von Euro-Maidan nicht auf Rechtsradikale oder Faschisten steht. Dieses Muster macht es den Leuten einfach, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die meisten derer, die den Euro-Maidan organisiert haben, sind so wie die Bürgerrechtsbewegung seit Ende der Achtzigerjahre in Osteuropa. Die sind noch viel entschiedener in ihrem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, weil viele von ihnen den Westen kennen.

Reisen Sie auf eigene Rechnung oder als Teil der EU-Beobachtermission?

Ich bin Teil einer Ad-hoc-Delegation. Wir sind sehr gebeten worden. Und unsere Hauptaufgabe besteht an diesem Wochenende darin, diejenigen im Parlament zu bestätigen, die einen demokratischen Neuanfang wollen. Ich bin insbesondere dafür, dass wir das Gespräch mit den Leuten aus der Partei der Regionen suchen...

Der Partei von Präsident Janukowitsch...

Seit gestern gibt es ja Dutzende von Abgeordneten, die die Fraktion der Regionen verlassen haben und sich neu orientieren wollen.

Ist es überhaupt sinnvoll, wenn sich die EU in einen Konflikt einmischt, in dem es um die Frage geht, ob sich die Ukraine an Europa oder Russland annähert?

Offenbar ist das den drei Außenministern gestern ein Stück weit geglückt. Die wichtigste Aufgabe akut ist ja, dafür zu sorgen, dass es kein weiteres Blutvergießen gibt, und darüber hinaus, dass die Ukrainer sich selbst entscheiden können. Durch Geld aus Moskau und durch den Handelskrieg, den Russland im Sommer eröffnet hat, ist sehr stark Druck ausgeübt worden. Ich denke, dass wir durch unsere Anwesenheit ein bisschen Sicherheit stiften.

Was bringen die von Ihnen und anderen geforderten Sanktionen, Kontensperrungen und Einreiseverbote?

Die Einreiseverbote denjenigen gegenüber, die verantwortlich sind für die Eskalation der Gewalt, das ist eine einfache und richtige Maßnahme. Und dass jetzt endlich geprüft wird, Konten einzufrieren, ist eine verschärfte Reaktion.

Gehört die Ukraine zu Europa? Gehört sie womöglich in die Europäische Union?

Ich glaube, dass die Europäer das Assoziierungsabkommen weiter anbieten müssen. Es wäre geradezu ein Verrat an der Bürgerbewegung, wenn wir das jetzt nicht mehr wollten. Und natürlich muss dahinter mehr möglich sein. Das gilt nicht für jetzt, aber ausschließen dürfen wir das gar nicht.

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