Vorschlag der SPD ist endgültig vom Tisch

Kein Tempo 80 auf Uelzens schmalen Kreisstraßen

Uelzen/Landkreis – Es war ein Vorschlag, mit dem die Umwelt geschont und die Sicherheit im Verkehr erhöht werden sollte: Nun ist aber Tempo 80 für schmale Kreisstraßen endgültig vom Tisch.

Die SPD im Kreistag konnte sich mit ihrer Idee jetzt bei der jüngsten Kreistagssitzung nicht durchsetzen, die Abstimmung fiel aber knapp aus.

Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollte auf Kreisstraßen mit einer Breite von bis 5,50 Metern künftig maximal 80 Stundenkilometer gefahren werden dürfen. Eigentlich gilt, wenn nicht anders angeordnet, Tempo 100. Von den etwa 435 Kilometern an Kreisstraßen wären etwa 65 Kilometer betroffen gewesen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung war einer der Vorschläge aus dem Klimaschutzbuch der SPD. Fraktionsvorsitzender Andreas Dobslaw warb noch einmal für die Idee: „Experten sind sich einig: Wenn ich mit Tempo 80 fahre, stößt der Wagen weniger Schadstoffe aus.“ Auch aus Verkehrssicherheitsgründen mache der Vorschlag Sinn. Es gebe dazu auch einen Vorschlag des Verkehrsgerichtstags.

Knackpunkt des Antrags: Generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen sind von höhrer Stelle anzuordnen; als Grund muss auch eine Gefahrenlage vorliegen. Dobslaw: Selbst wenn der Landkreis nicht zuständig sei, so könne er doch das Thema an das Land herantragen, und klären lassen, ob das sich verändernde Klima eine Gefahrenlage darstelle, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung rechtfertige.

Jörg Martens erklärte, die CDU werde nicht zustimmen. Für eine generelle Begrenzung seien anderen Ebenen zuständig. Was den CO2-Ausstoß betreffe, „so mag es so sein, man kann darüber aber streiten.“ Eine Absage erteilte auch die FDP. Rainer Fabel: Der Bund habe bereits Maßnahmen für den Umweltschutz, indem beispielsweise Elektroautos gefördert würden. „Es ist jetzt nicht an uns, Schilder aufzustellen. Ohnehin gibt es schon zu viele.“ Mit 15 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen wurde der Antrag letztlich abgelehnt. (nre)

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