„Kein Druck aus Hannover

Willensbildungsprozesse zur Kreisfusion müssen ′′von unten nach oben wachsen′′, betonte David McAllister.

Uelzen/Landkkreis - Von Bernd Schossadowski. Für David McAllister war es die perfekte Überraschung. Mit einer Flasche Whisky als Willkommensgeschenk hätte der CDU-Landesvorsitzende und Fraktions-chef im Niedersächsischen Landtag am Donnerstagabend beim CDU-Wahlkampfabend in Emmendorf vielleicht noch gerechnet – schließlich ist McAllister Deutsch-Schotte. Doch einen echten Dudelsackpfeifer in traditionellem Kilt, der schottische Volkslieder spielt, das hatte der Gast aus Hannover wohl auch noch nicht erlebt. Er strahlte über das ganze Gesicht und spendete kräftigen Applaus.Auf Beifall der mehr als 100 Zuhörer stießen auch McAllisters Ausführungen zu einer möglichen Fusion des Kreises Uelzen mit anderen Partnern.

"Die Willensbildungsprozesse müssen von unten nach oben wachsen. Es darf kein übergebührlicher Druck aus Hannover ausgeübt werden", sprach sich McAllister gegen eine von der Landesregierung vorgeschriebene Gebietsreform aus. Stattdessen sollte die Kreispolitik selbst über Zusammenschlüsse entscheiden. "Das gebietet der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung", betonte McAllister.Damit vertrat er eine andere Auffassung als Ministerpräsident Christian Wulff. Dieser hatte im Juni beim Sommertreffen des Landkreises Uelzen eindringlich dazu aufgerufen, eine Fusion mit anderen Kreisen in die Wege zu leiten. Zudem hatte Wulff die Vertreter von Politik und Verwaltung ermutigt, dazu ein Gutachten in Auftrag zu geben. Darin sieht McAllister jedoch keinen Widerspruch zu seinen jetzigen Aussagen. "Zwischen Ermutigen und Vorschreiben gibt es einen Unterschied", sagte der Christdemokrat gegenüber der AZ.Doch kann das Land fusionswilligen Kreisen finanziell noch mehr entgegenkommen, um ihnen einen Zusammenschluss schmackhaft zu machen? Die Übernahme von 75 Prozent der aufgelaufenen Kassenkredite sei das gesetzliche Maximum an kommunaler Finanzhilfe, sagte McAllister. Darüber hinausgehend obliege es der Landesregierung, "zu prüfen, ob man bei der Strukturförderung Schwerpunkte bildet", hält er zusätzliche Finanzhilfen für möglich. "Das bedarf aber weiterer politischer Beratung in Hannover." Die Landespolitik habe begriffen, dass eine strukturelle Veränderung auf kommunaler Ebene nachhaltig sein müsse. "Es bringt nichts, da einmal Geld hineinzupumpen. Die Strukturen in der Region müssen dauerhaft positiv verändert werden."Auch in der Bundespolitik seien Veränderungen dringend notwendig, erklärte McAllister. Er nannte drei wichtige Aufgaben für die nächsten Jahre: die Konsolidierung der Haushalte, eine strukturelle Reform des Steuerrechts sowie höhere Investitionen in Bildung, Forschung, Technologie und vor allem in die Infrastruktur, "was bei uns im Norden überlebensnotwendig ist". Angesichts des rasant fortschreitenden Ausbaus der Seehäfen müssten gute Hinterlandanbindungen geschaffen werden. Daher seien die Erweiterung der Schienen-Infrastruktur und der Bau der Autobahn 39 unerlässlich, betonte McAllister.

Erschienen: 18.09.2009: AZ / 218 / Seite:4

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