Stadtrat lehnt Erhöhung nur für Besserverdienende mit CDU/Grünen-Mehrheit ab

Kita-Gebühren: Jetzt sollen alle mehr zahlen

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Was darf eine Kita-Betreuung kosten? Die Uelzener Kommunalpolitik ist in dieser Frage entzweit, die Entscheidung über die künftige Gebührenstaffel fiel Montagabend im Uelzener Stadtrat nur mit einer Stimme Mehrheit.

Uelzen. Die wohlhabenderen Mitbürger sollen bei den Gebühren für Kindertagesstätten stärker zur Kasse gebeten werden – diesen Vorschlag der Stadtverwaltung lehnte Uelzens Stadtrat am Montagabend knapp ab; pikanterweise waren die Grünen das Zünglein an der Waage.

Sie erteilten gemeinsam mit der CDU entsprechenden Plänen eine Absage – stattdessen werden die Gebühren nun wohl für alle Eltern steigen.

Konkret sah das Konzept der Verwaltung vor, für sogenannte „Besserverdienende“ zwei zusätzliche Staffelstufen einzurichten. Bislang ist die Gebührensatzung in sechs Einkommensstufen gegliedert. Die höchste Stufe (6) erreicht derzeit ein Vier-Personen-Haushalt bei einem Nettoeinkommen von 3341 Euro. Für eine neunstündige Betreuung sind aktuell monatlich 294 Euro fällig.

Das neue Konzept sah vor, dass es zwei weitere Stufen 7 und 8 gibt: Bei einem Netto-Einkommen zwischen 3342 und 3648 Euro wären künftig 329 Euro zu zahlen gewesen, wer mehr als 3648 Euro netto in der Tasche hat, hätte dann 364 Euro für den Kita-Platz hinlegen müssen – immer bezogen auf eine vierköpfige Familie. Die Stadtverwaltung wollte so höhere Kosten für die Kita-Finanzierung weitgehend decken, sie rechnete durch die zusätzlichen Staffeln 7 und 8 mit Mehreinnahmen von rund 48 000 Euro.

Um dieses Finanzloch zu stopfen, müssen nun alle Beiträge, also auch für Geringverdiener erhöht werden, was die Sozialdemokraten erzürnte. „Das müssen die Nein-Sager uns mal erklären“, wetterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Knust. „Diese neuen Stufen würden Familien bei der Wohnortwahl nicht negativ beeinflussen“, war er sich sicher. Denn viel wichtiger sei die Qualität der Betreuung.

Ganz anders sieht man das in den Reihen der CDU/Grünen-Gruppe: Man habe die Hoffnung, dass die Bevölkerungsentwicklung aus Bienenbüttel irgendwann auch in die Stadt Uelzen rüberschwappe und man Familien aus dem Raum Hamburg und Lüneburg in die Uhlenköperstadt holen könne, erklärte Henning Gröfke (CDU). „Und da ist es ein völlig falsches Signal, wenn Menschen, die wegen günstiger Immobilienpreise zu uns kommen, hier bei den Kita-Gebühren höher belastet werden als in Hamburg.“

Letztlich wurde der Vorschlag einer Staffel-Erweiterung mit 19:18 Stimmen knapp abgelehnt. Die Chance auf ein Stück soziale Gerechtigkeit sei verpasst worden, bedauerte Jörg Kramer (SPD).

Von Thomas Mitzlaff

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