Uelzener Bürgeramt erteilt nach aktueller Gesetzeslage jährlich 6500 Auskünfte zum Melderegiste

Jeder darf Daten abfragen

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Einen schriftlichen Widerspruch sieht die neue Reform des Meldewesens vor, damit Bürgerämter keine Adressen herausgeben dürfen. Das Gesetz sorgt für Zündstoff – dabei ist die Herausgabe der Daten schon jetzt erlaubt.

Uelzen. Was passiert mit meinem Namen und meiner Adresse, wenn ein Unternehmen sie für Werbezwecke nutzen will? Darüber diskutieren derzeit Politiker und Verbände bundesweit.

Nach dem neuen Meldegesetz, über das während des Halbfinalspiels Deutschland-Italien der Fußball-Europameisterschaft im Bundestag entschieden wurde, dürfen Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung zu Werbezwecken rausgeben. Wer das nicht möchte, muss der Möglichkeit schriftlich widersprechen. Doch schon jetzt erlaubt es die Gesetzeslage, dass die Mitarbeiter der Meldeämter – auch in Uelzen – Namen und Adressen herausgeben und dafür Geld kassieren. Im Bürger- und Standesamt der Stadt Uelzen beträgt die Gebühr für die einfache Meldeauskunft 4,80 Euro, allerdings orientieren sich die Kosten am Verwaltungsaufwand, erklärt Stadtsprecherin Ute Krüger.

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Pro Jahr erteile das Uelzener Amt rund 6500 Auskünfte auf Anfragen von Firmen. Größtenteils handele es sich um Bestätigungen bereits vorhandener Adressdaten. „Bisher müssen die Meldebehörden unabhängig vom Zweck der Anfrage Auskünfte erteilen“, berichtet Krüger. Jeder darf die aktuelle Anschrift eines Bürgers erfragen, sofern er Vor- und Familiennamen sowie das Geburtsdatum oder die bisherige Adresse benennen kann. „Müssten die Betroffenen bei jeder Anfrage angeschrieben und befragt werden, würde ein extremer Mehraufwand an Zeit und Personal auftreten“, erklärt die Pressesprecherin. „Lediglich die Anschriften von Personen, die eine Auskunftssperre haben einrichten lassen, sind vor allgemeinen Anfragen geschützt“, fügt sie hinzu. Eine Auskunftssperre werde auf Antrag für zwei Jahre eingerichtet, wenn durch die Weitergabe von Daten eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen entstehen könnte.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf und der jetzige würden die Datenweitergabe einschränken, die neue Regelung bedeute jedoch einen deutlich schlechteren Schutz. Zwar könnten die Bürger Widerspruch gegen eine Datenweitergabe einlegen, wenn sie selbst aktiv werden. „Verlangen die Adresshändler aber lediglich eine Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten, wäre die Meldebehörde trotz eines eventuellen Widerspruchs verpflichtet, Auskünfte zu erteilen“, schränkt Krüger ein. „Derzeit überwiegen solche Anfragen deutlich, so dass es nur eine geringfügige Verbesserung des Datenschutzes gegenüber der aktuellen Rechtslage geben würde.“

Von Diane Baatani

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