Zukunftsvertrag: Politik und Bürger kämpfen für ihre Ziele

Jede Stimme zählt

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1900 Unterschriften für den Erhalt der Grundschule Molzen: Jan Herrmann (rechts) übergibt Bürgermeister Otto Lukat gestern Nachmittag im Rathaus den schriftlichen Protest der Eltern und Schüler.

Uelzen. Karsten Jäkel ist ein Mann der deutlichen Worte: Also sprach der stellvertretende Bürgermeister Uelzens und gleichzeitige Ortsbürgermeister Veerßens gestern Klartext:

„Erstens müssen wir in den Genuss der Entschuldungshilfe kommen. Zweitens macht es sich die Verwaltung zu leicht, zum Geldsparen einfach die Grundschulen in Veerßen und Molzen zu schließen. Und drittens ist es besser, statt bei den Grundschulen lieber im kulturellen Bereich den Rotstift anzusetzen.“ Den letzgenannten Punkt hat Jäkel mit seinen CDU-Parteifreunden im Veerßer Ortsrat bereits konkretisiert: „Das Alte Rathaus, das Schloss Holdenstedt und das Theater sollten wir verkaufen.“ Rumms! Klare Ansage!

Anders formuliert: Knapp eine Woche nach der von Kämmerer und Erstem Stadtrat Jürgen Markwardt vorgestellten Einsparpotenziale zur Sanierung des städtischen Haushaltes und dem damit formulierten Ziel, mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag abzuschließen, positionieren sich Parteien und Politiker. Und das ist auch notwendig – „wir stehen unter extremem Zeitdruck, am 15. Oktober muss der Stadtrat ein Maßnahmenpaket auf den Weg Richtung Hannover bringen. Sonst ist der Topf in Niedersachsen zu“, schildert Jäkel den Ablauf. Der ihm selbst viel zu eng gestrickt sei. Derzeit fänden fast allabendlich stundenlange Fraktionssitzungen statt. „Ohne immer ausreichende Informationen von der Verwaltung zu haben“, moniert der Christdemokrat. Für Donnerstag, 27. September, 19 Uhr, kündigt Jäkel zudem eine Sitzung des Ortsrates Veerßen an. Haupttagesordnungspunkt: die Grundschule Veerßen. Tagungsort: die Grundschule Veerßen.

Nicht nur der Veerßer Ortsbürgermeister ergreift Partei für den Erhalt der Schule im eigenen Stadtviertel und verewigt sich auf entsprechenden Unterschriftenlisten, auch Jäkels Pendant in Molzen, Ortsbürgermeister Henning Gröfke, geht einen ähnlichen Weg. In einem Schreiben hat sich Gröfke in der vergangenen Woche an Uelzens Bürgermeister Otto Lukat gewandt und die „hohe Qualität der Molzener Grundschule“ gelobt. Laut Gröfke ziehe auch nicht das städtische Argument des demografischen Wandels und dem damit vermeintlich einhergehenden Sinkflug der Schülerzahlen. „Die Schülerzahlen in Molzen sind seit Jahren über den Prognosen des Schulgutachtens“, betont Gröfke.

Und: Der CDU-Mann aus Molzen erinnert den SPD-Bürgermeister Uelzens an dessen vor wenigen Wochen gesprochenen Worte bei der Verabschiedung der Grundschulleiterin Hella Nottorf. „Die Schule Molzen muss sich über ihren Fortbestand keine Sorgen machen“, hatte Otto Lukat seinerzeit gesagt. Im Antwortschreiben an Gröfke steht Lukat zwar zu seiner Aussage, weist aber darauf hin, diese „vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Diskussion zur Schulstruktur“ getätigt zu haben. Lukat weiter: „Wenn jetzt der Bestand von Grundschulen erneut in die Betrachtung geraten ist, so aus einem völlig anderen Anlass, nämlich dem der Sanierung des städtischen Haushaltes durch eine Entschuldungshilfe des Landes.“

Während Gröfke und Lukat im schriftlichen Austausch sind, hat Jan Herrmann, Schulelternratsvorsitzender an der Grundschule Molzen, gestern eine Liste mit 1900 Unterschriften an den Uelzener Bürgermeister überreicht. „Ob Eltern, Lehrer oder andere Befürworter – ein ganzes Dorf kämpft für den Erhalt seiner Grundschule“, sagt Herrmann. Er könne den Sparwillen der Stadt gut nachvollziehen, halte die Schließung einer Schule mit einem überzeugenden pädagogischen Konzept aber für nicht zielführend. In Molzen werde das Schulkonzept gelebt – deshalb sei die Zahl der Unterschriften auch weiterhin steigend. „Es entsteht eine Solidarisierungswelle“, verkündet Herrmann.

Von Andreas Becker

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