Pro Jahr nur acht Millionen

Wohin führt der Weg der Landkreise in Nordost-Niedersachsen? Die Frage einer Fusion Uelzens und Lüchow-Dannenberg, vielleicht auch mit Lüneburg, wird zurzeit heiß diskutiert. Foto: Carmienke

Uelzen/Landkreis - Von Jens Feuerriegel. Eine Fusion zwischen den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg würde allein nicht ausreichen, um das fusionierte Gebilde finanziell zukunftsfähig aufzustellen. Das haben erste Berechnungen der Lüchow-Dannenberger Kreiskämmerei ergeben. Demnach ließen sich mit einer Fusion jährlich an Personal- und Sachkosten höchstens drei Millionen Euro einsparen. Hinzu kämen jährlich rund fünf Millionen Euro, die an Kassenkreditzinsen wegfallen würden, wenn das Land bis zu 75 Prozent der Kassenkredite übernähme.

Macht zusammen acht Millionen Euro. Doch mittelfristig rechnen die beiden Landkreise zusammen mit mehr als dem Doppelten an jährlichen Neudefiziten: Uelzen mit 8,5 Millionen Euro, Lüchow-Dannenberg mit 10 Millionen."Wir kommen also nicht auf eine schwarze Null", sagt Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz. Auch der fusionierte Landkreis würde schnell wieder in Fehlbeträge abgleiten. Seine Forderung daher: Das Land müsste eine solche Fusion mit Hilfen derart flankieren, dass das Gebilde zukunftsfähig wäre: etwa mit Infrastrukturhilfen in den Bereichen Tourismus, Schulen oder Sportstätten. Dann müsste die Fusionsrendite auch nicht eine schwarze Null sein. Auch Uelzens Landrat Theodor Elster betont, dass eine Kreisfusion nur dann Sinn mache, wenn das Land dem neuen Gebilde eine dauerhaft auskömmliche Haushaltssituation garantierte (AZ berichtete).Die Diskussion hat in den vorigen Wochen an Fahrt gewonnen. Richtig heiß ist sie, seit Ministerpräsident Christian Wulff beim jüngsten Sommertreffen des Landkreises Uelzen in Oldenstadt für eine Fusion mehrerer Landkreise plädierte und dazu ermutigte, ein Gutachten über mögliche Synergieeffekte erstellen zu lassen.Ob ein fusionierter Großkreis aus Uelzen, Lüchow-Dannenberg und mit Lüneburg die Lösung wäre, wagt Landrat Schulz zu bezweifeln – aus verfassungsrechtlichen Gründen. "Das wäre wohl eine Größe, die nicht mehr rechtskonform wäre", meint der Landrat. In Mecklenburg-Vorpommern hatte der Staatsgerichtshof vergleichbare Pläne vor nicht allzu langer Zeit zertrümmert: Die Entfernung vom Wohnsitz der Bürger bis zum Kreissitz dürfe eine gewisse Entfernung nicht überschreiten, hieß es unter anderem in der Begründung. Das wäre jedoch der Fall, falls der Kreissitz eines neuen Dreier-Gebildes in Lüneburg eingerichtet würde. Von dort sind es beispielsweise fast 90 Kilometer bis nach Schnackenburg an der Elbe.Landrat Schulz will das Thema Kreisfusion mit Uelzen dennoch vorantreiben. Ein Zusammenschluss schon im Jahr 2011 hält er "für realistisch, wenn man das wirklich will". Denn die demografische Talfahrt in dieser Region werde sich sogar noch verschärfen, erklärt Schulz.

Erschienen: 26.06.2009: AZ / TZ / Seite:2

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