Nach BGH-Urteil: IT-Fachanwalt befürchtet fatale Folgen

„Eltern, die ihre Kinder anprangern“

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Der Uelzener Fachanwalt für IT-Recht Jochen Springer kennt nur allzu gut die Gefahren und Risiken beim illegalen Herunterladen von Dateien aus dem Internet.

Uelzen. Auf den ersten Blick wirke das höchstrichterliche Urteil zur Aufsichtspflicht von Eltern über ihren Nachwuchs und deren Umgang mit illegalen Downloads im Internet, als bekämen Erziehungsberechtigte den Rücken gestärkt. Dieser Auffassung ist IT-Fachanwalt Jochen Springer aus Uelzen jedoch nicht.

Er steht dem Richterspruch kritisch gegenüber: „Das Urteil ist enorm gefährlich.“ Im schlimmsten Fall, so Springer, müssten Erziehungsberechtigte ihren Nachwuchs belasten, um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

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Tagtäglich werden Musik- und Video-Dateien von Uelzener Computernutzern illegal heruntergeladen. Meist sind es Kinder und Jugendliche, die widerrechtlich vorgehen – ohne Wissen der Eltern. Beim illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Dateien erwischte es bisher für gewöhnlich gerade nicht den Täter, sondern den Anschlussinhaber. Bei Minderjährigen oder jungen Erwachsenen, die noch zuhause wohnen, sind das die Eltern.

Das ist laut aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) künftig anders. Anschlussinhaber würden nicht belangt, wenn sie den Täter nennen. Das geht aus der 18-seitigen Urteilsbegründung des BGH hervor. Was bedeutet das Urteil in der Praxis? „Ganz einfach“, sagt Springer: „Können Eltern ihre Kinder als Täter benennen und ausführen, dass ihr Nachwuchs die geistige Reife besitzt, das Unrecht seines Handelns zu reflektieren, sind sie als Anschlussinhaber nicht haftbar.“ Und genau das sei für den Juristen fatal: „Eltern, die ihre Kinder anprangern.“

Für Gastronomen, Hoteliers und auch Vermieter aus Uelzen, die Gästen beziehungsweise Mietern bisher die Nutzung des eigenen Internetanschlusses einräumten, sei das BGH-Urteil indes sicher positiv, meint der Uelzener Anwalt. Denn jetzt haften diese nicht mehr automatisch, nur weil sie einen Internetzugang bereitstellten. Können sie bei einem Verstoß einen Täter benennen, in Hotels etwa dadurch, dass Zugangszeiten und Name des Hotelgastes festgehalten wurden, wendet sich das Blatt. Auch Arbeitgeber erhielten durch das höchstrichterliche Urteil mehr Sicherheit. Sie seien nicht wie bisher automatisch für strafbare Handlungen im Internet von Arbeitnehmern haftbar zu machen.

Das BGH-Urteil im Wortlaut: Finden Sie hier

Derartige Fälle sind nicht aus der Luft gegriffen: Aktuell vertritt Springer einen Vermieter aus dem Kreis Uelzen, der einem Mieter zusätzlich zum Wohnraum auch den Zugriff auf den eigenen Internetzugang bereitgestellt hatte. Der Mieter beging strafbare Handlungen über den Anschluss und jetzt, nach dem BGH-Urteil, müsse er auch alleine dafür haften.

Und was bedeutet das Urteil für die Abmahnindustrie? Es geht immerhin um Millionen Euro. „Ich vermute, sie werden sich einfach neue Wege suchen“, ist sich Springer sicher.

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