Uelzens Haushaltsdefizit sinkt durch höhere Schlüsselzuweisung von 1,7 auf 1,3 Millionen Euro

Investitionen ohne Kreditaufnahme

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600 000 Euro wird die Stadt im kommenden Jahr in den Neubau der Wehranlage am Oldenstädter Mühlenteich investieren. Insgesamt werden sieben Millionen Euro für Projekte in die Hand genommen.

Uelzen. Die Prognose für den Haushalt 2018 der Stadt Uelzen fällt günstiger aus als erwartet: Statt mit einem Defizit von 1,7 Millionen plant der Verwaltungsausschuss nun „nur“ noch mit einem Minus von 1,3 Millionen Euro.

Diese Empfehlung gab der Verwaltungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung ab, der Rat der Stadt Uelzen wird am kommenden Montag den Haushalt verabschieden.

Der maßgebliche Grund für das verbesserte Ergebnis seien laut dem ersten Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling die gestiegenen Schlüsselzuweisungen vom Land. „Eigentlich sind höhere Schlüsselzuweisungen kein gutes Zeichen, weil das bedeutet, dass es der Kommune finanziell nicht gut geht“, erklärt Ebeling. „Doch in diesem Fall kommen sie zustande, weil der Topf größer geworden ist, aus dem man schöpfen kann.“ Auch in den kommenden drei Jahren könne mit einer durchgehenden Verbesserung der Schlüsselzuweisungen gerechnet werden.

Im neuen Jahr plant die Stadt Uelzen Investitionen in Höhe von sieben Millionen Euro. „Wir können alle aus eigener Tasche tätigen und müssen weder Investitions- noch Liquiditätskredite aufnehmen“, informiert Ebeling.

Den größten Posten, rund vier Millionen Euro, machen dabei Ausbau und Sanierung von Straßen und Plätzen aus. So sind der endgültige Ausbau der Caspar-Lehman-Straße und die Erschließung der Straße zum Gewerbegebiet Störtenbüttler Weg vorgesehen. Außerdem sollen weitere Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei werden, als Nächstes steht der Umbau der Haltestelle vor der Agentur für Arbeit an. Die Erneuerung der Wehranlage an der Wipperau in Oldenstadt wird mit 600 000 Euro im Etat berücksichtigt.

Für Aufträge zur Vorplanung des Ilmenausees werden rund 275 000 Euro in den Haushalt eingestellt – allerdings mit Sperrvermerk. „Wir warten noch die Machbarkeitsstudie ab“, sagt Ebeling, „und warten, bis alle Faktoren geklärt sind“. Erst dann wird das Geld freigegeben. Und auch für Instandhaltungsmaßnahmen am Oldenstädter See wird Geld in den Haushalt eingestellt – 35 000 Euro sofort, weitere 65 000 Euro mit Sperrvermerk.

Weiterhin werden insgesamt 50 000 Euro für die Erneuerung von Geräten auf den städtischen Spielplätzen veranschlagt – das sind rund 30 000 Euro mehr als im Vorjahr. Und auch die Jugendarbeit der örtlichen Sportvereine soll stärker gefördert werden: Die Zuschüsse werden pro Kopf von sieben auf acht Euro angehoben. „Das bedeutet zwei Euro mehr pro Jugendlichen für die Vereine“, informiert Ebeling. „Ein Euro kommt zusätzlich vom Landkreis.“

Größte Einnahmequelle bleibt für die Stadt die Gewerbesteuer. Für 2018 beträgt der Ansatz 21 Millionen Euro. „Die Gewerbesteuer hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf einem guten Niveau stabilisiert“, befindet der Kämmerer. „Wir gehen weiter von einer steigenden Tendenz aus.“

Die Kreisumlage in Höhe von rund 20 Millionen Euro bleibt dagegen die größte Aufwandsposten im städtischen Haushalt. Gebäudekosten belasten in Höhe von rund sechs Millionen Euro den Etat, dicht gefolgt vom Betrieb der Kindertagesstätten mit rund fünf Millionen und der Grundschulen mit rund 3,5 Millionen Euro.

Das Defizit im Haushalt 2018 könnte sich aber laut Ebeling noch weiter verringern: „Beschlüsse zu einer eventuellen Veränderung der Kreisumlage stehen noch aus.“

Von Sandra Hackenberg

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