Heiner Scholing zu offenem Brief: keine geringeren Zuweisungen

Instrumente zweitrangig

Bienenbüttel/Landkreis. Ob nun Flächen- oder Demografiefaktor: Die Kommunen müssen künftig über die gleichen finanziellen Mittel verfügen können wie noch vor der Wahl.

Heiner Scholing

Der frischgebackene Landtagsabgeordnete Heiner Scholing (Grüne) aus Hohnstorf reagiert mit dieser Aussage auf einen offenen Brief des Bienenbütteler Bürgermeisters Heinz-Günter Waltje (CDU), in dem das Stadtoberhaupt den Grünen-Politiker auffordert, sich dafür einzusetzen, dass der Finanzausgleich vom Land in der bisherigen Form fließen möge. Während des Wahlkampfes waren Aussagen des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zu möglichen Reformen bei der Berechnung von Zuweisungen an die Kommunen von den Christdemokraten dahingehend interpretiert worden, dass der Flächenfaktor künftig keine Berücksichtigung mehr finden soll. Der Landtagskandidat Jörg Hillmer hatte für diesen Fall Einnahmeverluste für den Kreis Uelzen von sechs bis sieben Millionen Euro prognostiziert (AZ berichtete).

Letztendlich, so erklärt Heiner Scholing, sei es egal, welche Instrumente beim Finanzausgleich Anwendung finden würden, entscheidend sei, dass unterm Strich Gemeinden und Städte nicht schlechter gestellt werden. „Welchen Namen das Kind dann hat, ist erst einmal zweitrangig“, so Heiner Scholing. Zur Debatte müsse festgehalten werden, dass diese sehr oberflächlich geführt worden sei. „Es ist eine komplexe Materie, zu der nichts Fundiertes gesagt wurde“, meint der Landtagsabgeordnete.

Im Übrigen habe Stephan Weil anders als immer wieder behauptet nur einmal das Thema Landeszuweisungen angesprochen, daher könne nicht daraus geschlussfolgert werden, dass der ländliche Raum künftig finanziell ausbluten werde. Heiner Scholing geht auch davon aus, dass in den nun gestarteten Koalitionsverhandlungen das Thema keine Rolle spielen werden.

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Von Norman Reuter

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