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Impfpflicht: Uelzener Gesundheitsamt verhängt Bußgelder

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Von: Norman Reuter

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Corona-Impfung
Seit dem 16. März gilt eine bundesweite Impfpflicht für Berufstätige im Gesundheitswesen. © Christoph Schmidt/dpa

Das Gesundheitsamt des Landkreises Uelzen hat damit begonnen, Bußgeldbescheide an Kräfte aus der Pflege und dem Gesundheitswesen zu verschicken, die sich bislang nicht gegen das Corona-Virus haben impfen lassen und damit gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht verstoßen.

Uelzen/Landkreis – Nach Auskunft der Kreisverwaltung auf Anfrage der AZ, richtet sich die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes nach dem Beschäftigungsverhältnis. Für eine Vollzeitstelle seien gesetzlich 2 500 Euro vorgesehen, so der Landkreis. Hinzukommen noch offenkundig Bearbeitungsgebühren: Der AZ sind zwei Fall bekannt, bei dem etwa 2630 Euro eingefordert werden. Bei einer Teilzeitbeschäftigung wird die Geldbuße nach Auskunft der Kreisverwaltung an den tatsächlichen Beschäftigungsumfang angepasst.

Die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal gilt seit dem 16. März dieses Jahres. Darunter fallen Kräfte, die beispielsweise in Kliniken, Arztpraxen, im Rettungsdienst, in Pflegeheimen oder in Reha-Zentren arbeiten. Bis zum 15. März war ein Impfnachweis der Beschäftigen beim Arbeitgeber vorzulegen, danach war dieser aufgerufen, Ungeimpfte dem Gesundheitsamt zu melden. Nach Auskunft der Kreisverwaltung laufen im Landkreis Uelzen aktuell insgesamt 74 Behördenverfahren gegen Ungeimpfte aus dem Pflege- und Personalwesen. Neben Bußgeldern droht in allen Fällen auch noch ein Tätigkeits- und Vertretungsverbot.

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