Betrugsprozess: Über 130 000 Euro von der NBank einkassiert / Zeugin belastet Angeklagten

„Ich war sehr, sehr blauäugig“

Uelzen. Förderungen über insgesamt rund 500 000 Euro soll ein Ehepaar unter falschen Angaben bei der NBank für diverse Firmengründungen in Uelzen beantragt haben.

Ausgezahlt wurden nach Aussage der Staatsanwaltschaft Lüneburg über 130 000 Euro für Scheingeschäfte unter anderem an eine Firma für Modedesign. Die Beträge seien nicht zu ihrem eigentlichen Zweck verwendet worden. Wegen Subventionsbetrugs hat gegen den 55-Jährigen und seine 39 Jahre alte Frau vor dem Uelzener Schöffengericht ein langwieriger Prozess begonnen.

Der Angeklagte soll für die Mode-Firma verantwortlich gewesen sein, und zwar als Prokurist. Aber die Handlungen der Geschäftsführerin habe er gesteuert. So schildert die ehemalige Chefin der Bekleidungsfirma als Zeugin, dass sie in Gesprächen mit der Wirtschaftsförderung Uelzen aktiv das vorgetragen habe, was ihr der 55-Jährige vorgegeben habe. Außerdem habe sie Treuhandverträge und Privatdarlehen zum Schein unterzeichnet, ohne sich damit auseinanderzusetzen.

„Ich kam zum Termin und dann sollte ich das unterschreiben“, berichtet sie. „Ich habe ihm da vertraut.“ Den Antrag auf Fördergeld habe sie auch im Auftrag des 55-Jährigen gestellt. „Ich war sehr, sehr blauäugig“, lautet ihr eigenes Fazit.

Wozu der Mann zwei weitere GmbHs gründete, deren Geschäftsführung sie ebenfalls übernahm, sei ihr nie klar geworden. Laut Anklage waren von einer dieser beiden GmbHs Rechnungen an die Mode-Firma ausgestellt worden für Dinge, die nicht geliefert worden seien – attestiert vom Steuerberater, dem damaligen Ehemann der Geschäftsführerin, um Zuschüsse von 22 500 Euro von der NBank zu erhalten.

Voraussetzung für die Förderung einer Firmengründung vor fünf Jahren durch die NBank waren Rechnungen, die Investitionen belegten, berichtet eine Bankangestellte, die 2009 mit dem Fall befasst gewesen sei. Alle Förderbescheide seien mit Zustimmung des damaligen zuständigen Ministers ausgestellt worden.

Die 39-jährige Angeklagte soll ebenso für eine andere Firma bei der NBank Mittel beantragt und 109 000 Euro abgerufen haben. Laut Anklage hat sie diese für private Zwecke verwendet, kurz bevor sie ihre Firma insolvent meldete.

Die Verhandlung wird am 28. Januar fortgesetzt.

Von Diane Baatani

Rubriklistenbild: © dpa

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