Jörg Hillmer im AZ-Interview über Jagdgenossen, Kassenführung und staatsanwaltliche Ermittlungen

„Ich kann daraus nichts lernen“

Gespräch in der AZ-Redaktion: Chefredakteur Andreas Becker, Jörg Hillmer mit seiner Mitarbeiterin Anne Kratel, Redakteur Thomas Mitzlaff. Foto: Ph. Schulze

Uelzen. „Ich kann mir diese Anzeige beim besten Willen nicht erklären“ – eine Woche nach Bekanntwerden der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer (CDU) nimmt dieser jetzt erstmals ausführlich Stellung zum Vorwurf, er habe sich beim Verwalten der Suderburger Jagdgenossenschafts-Kasse der Untreue schuldig gemacht.

Der Vorstand der Jagdgenossenschaft Suderburg hatte Strafanzeige gegen den Landespolitiker erstattet.

Während die Uelzener Kripo am Mittwochnachmittag den Vorstand der Jagdgenossenschaft erstmals zu den Vorgängen anhörte, äußerte sich Hillmer im AZ-Interview. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft den Niedersächsischen Landtagspräsidenten darüber informiert, dass sie gegen Hillmer wegen Untreue ermittele.

Herr Hillmer, ein Plagiatsverfahren gegen Ihren Parteikollegen Herrn Althusmann, staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Untreue gegen Sie – was ist los mit der Landes-CDU im Nordosten Niedersachsens?

Ich sehe bei den beiden Verfahren keinen Zusammenhang. Man kann sich gegen ein solches Verfahren kaum schützen, jeder kann Anzeige erstatten und dann muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Bei uns Politikern wird dann genauer hingeschaut, das soll auch so sein. Aber genauso haben wir Anspruch darauf, dass aufgeklärt wird, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist.

Was sagen Sie zum Vorwurf der Untreue?

Den weise ich zurück. Ich habe knapp 20 Jahre die Kasse der Jagdgenossenschaft betreut nach bestem Wissen und Gewissen zum nachweisbaren Nutzen der Jagdgenossenschaft. Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, wie man da einen Schaden für die Jagdgenossenschaft hinein interpretieren kann. Als ich die Kasse übernommen habe, wies sie einen Fehlbestand aus. Bei meiner Übergabe im Frühjahr befand sich dann darin ein Betrag von über 4000 Euro. Diese Sanierung war nur möglich, weil alle Jagdpächter freiwillig nicht nur die volle Jagdpacht, sondern darüber hinaus 2000 Euro mehr bezahlt haben, als sie nach Pachtvertrag verpflichtet waren.

Die Kasse wurde jährlich und turnusgemäß von wechselnden Kassenprüfern anhand der Kontoauszüge geprüft und bis zum vorletzten Jahr einstimmig entlastet.

Ein Vorwurf des neuen Jagdgenossenschafts-Vorstandes lautet, dass Sie nicht gemeldet haben, wenn Pächter mit Zahlungen in Verzug waren, obwohl dies Ihre Pflicht gewesen wäre...

Dass ein Pächter im Verzug war, war keine Ausnahme, das war dem vorigen Vorstand bekannt und von ihm genehmigt. Es gab da stets die Aussage, kein Mahnverfahren anzustrengen, sondern den Betroffenen mit zunehmender Intensität zu erinnern. Das war auch immer erfolgreich. Ich als Kassenbeauftragter war vor 2008 laut Satzung nicht Mitglied des Vorstandes. Und nur der Vorstand ist berechtigt, Gelder einzutreiben. Nach der Wahl des neuen Vorstandes im Jahr 2007 habe ich keinen Auftrag bekommen, mich anders zu verhalten. An Vorstandssitzungen des neuen Vorstandes wurde ich die ganzen drei Jahre nicht beteiligt. Einen weiteren Vorwurf, dass ich die Unterlagen zurückhalten würde, weise ich ebenso entschieden zurück. Alle Unterlagen habe ich dem jeweiligen Vorstand vorschriftsmäßig übergeben.

Hätten Sie die Fehlbeträge von Mitpächtern ihres Flurstücks nicht ausgleichen müssen?

Es war nie nötig, eine Umlage bei Mitpächtern zu veranlassen, weil immer gezahlt wurde – wenn auch mit Verzögerung. Die Jagdgenossenschaft musste nie Angst haben, ihr Geld nicht zu bekommen. Die Kasse hat nie Schaden erlitten. Im Übrigen standen ja 2000 Euro freiwillige Mehrzahlungen der Pächter auf der Habenseite.

Der Vorstand beklagt außerdem, dass sie sich bis heute, also ein halbes Jahr nach ihrem Rücktritt als Kassenwart, weigern, dem neuen Kassenwart eine rückwirkende Vollmacht für das Konto der Jagdgenossenschaft zu geben. Deshalb sei es bis heute nicht möglich, die Kontobewegungen der letzten Jahre nachzuvollziehen. Aus diesem Grund erfolgte die Strafanzeige.

Dann erfolgte die Strafanzeige unter völlig falschen Voraussetzungen. Ich habe dem Vorstand sofort eine von ihm selbst formulierte, rückwirkende Vollmacht unterschrieben. Ich habe weiterhin auf Wunsch des Vorstandes die Bank beauftragt, die Kontobewegungen von 2001 bis 2007 nachzuerstellen. Diese Kontoauszüge sind am 2. August an den Vorstand und an mich verschickt worden. Die Anzeige wurde aber schon vier Wochen vorher gestellt.

Aber auf diesen Auszügen sollen nur nackte Zahlenkolonnen und keinerlei Namen zu sehen sein.

Darauf stehen Daten und Beträge. Namen stehen bei Bareinzahlungen nie drauf. Ich sehe an den Beträgen, wer eingezahlt hat, auch wenn es nicht explizit aufgeführt ist. Aber ich kann daran alles nachvollziehen und erläutern, weil ich mit den Zahlen vertraut bin. Pro Jahr handelt es sich um maximal 20 Buchungen.

Der Vorstand hat also eine rückwirkende Kontovollmacht?

Ja, schon seit Monaten.

Suderburg ist ein Dorf, Ihre Kinder gehen mit denen des Genossenschafts-Vorstandes in die Schule, man kennt sich – wie konnte es soweit kommen, dass die eigenen Genossenschafts-Kollegen einen anzeigen? Haben Sie Entwicklungen nicht erkannt?

Ich habe das nicht unterschätzt. Ich habe bis heute kein Gespräch führen können mit den Beteiligten. Ich habe um Treffen gebeten, diverse Termine vorgeschlagen. Man hat mir bislang jede Gelegenheit, es aufzuklären, es zu besprechen, verwehrt.

Wie solls denn jetzt weitergehen in der Jagdgenossenschaft, in der sie ja als Eigentümer Mitglied sein müssen?

Ich weiß es ehrlich gesagt nicht.

Was lernen Sie aus diesen Vorgängen?

Ich kann daraus nichts lernen, weil sie so unvorstellbar sind.

Wie hat sich ihr Alltag verändert in den vergangenen Tagen durch diese Strafanzeige?

Viele, die die Hintergründe kennen, klopfen mir auf die Schultern und sagen, das sei eine Sauerei, was da gemacht wird. Im Dorf können die Leute durchaus unterscheiden.

Von Andreas Becker und Thomas Mitzlaff

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