Justizminister Bernd Busemann über Douglas-Bande, Zeugen-Einschüchterung und Pressefreiheit

„Ich erwarte konsequentes Handeln“

Nachdenklich und engagiert: Justizminister Bernd Busemann...

Uelzen. Mit Spannung wird heute Mittag der Besuch von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) im Amtsgericht Hannover erwartet.

...gestern Nachmittag bei seinem anderthalbstündigen Besuch...

Busemann will für die 80 niedersächsischen Amtsgerichte und elf Landgerichte ein neues Sicherheitskonzept vorstellen, das unter anderem konsequentere Einlasskontrollen vorsieht. Einen Tag vor der Bekanntgabe des Maßnahmenkatalogs reiste der Justizminister gestern nach Uelzen. Im Gespräch mit der Allgemeinen Zeitung nahm er Stellung zu den Vorkommnissen rund um die Verfahren gegen Mitglieder der so genannten Uelzener Douglas-Jugendbande vor dem Landgericht Lüneburg. Einem Zeugen wurden die Reifen zerstochen, mehrere Zeugen wurden von Familienangehörigen eines Angeklagten „überredet“, ihre Aussagen zu überarbeiten und hatten im Prozess sichtlich Angst. Ein Geschäftsmann als Opfer einer Schutzgelderpressung, wurde vom Vater eines Inhaftierten aufgesucht und aufgefordert, seine Anzeige zurückzuziehen – was hat die Justiz getan, um Zeugen und Opfer zu schützen?

Innerhalb des Gerichtes sind dafür die Justizbeamten zuständig, außerhalb die Polizei. Ich appelliere an Zeugen, sich diesen Institutionen anzuvertrauen, wenn man sie bedroht. Sie können sich darauf verlassen, dass sie geschützt werden. Und ich sage auch zu mutmaßlichen Tätern: Die Beeinflussung von Zeugen kann dazu führen, dass Verdunklungsgefahr gesehen und Untersuchungshaft verhängt wird. Wo wir erfahren haben, dass Zeugen beeinflusst werden, laufen Verfahren unter anderem auch wegen Anstiftung zur Falschaussage.

...mit Henning Otte in der AZ-Redaktion. Fotos: Ph. Schulze

Haben Sie konkrete Schritte veranlasst? Ich werde die Staatsanwaltschaft unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit bitten, das Umfeld in diesem Verfahren intensiv mit zu sehen. Natürlich ist es auch Wunsch aller Beteiligten, dass auch die Polizei angemessen Aktivitäten entwickelt. Im übrigen muss man die Zeugen ermutigen, Zivilcourage zu zeigen und auszusagen, auch wenn der eine oder andere vielleicht weiche Knie hat. Auch Journalisten werden bedroht, Angehörige der Angeklagten haben versucht, Berichterstattung zu verhindern. Wie gehen Sie mit solchen Vorgängen um? Egal ob man einen Zeugen oder einen Journalisten einschüchtert, rechtswidrig ist rechtswidrig. Aber der Angriff auf einen Journalisten ist auch einer auf die Pressefreiheit und das ist ein Akt besonderer krimineller Energie, was sich in einem Urteil auch niederschlägt. Natürlich wird die Justiz auf die Begleitumstände dieses Verfahrens ein besonderes Auge haben.

Angst herrschte nicht nur im Umfeld des Prozesses, sondern selbst im Gerichtsgebäude. Verhandelt wird gegen als gewalttätig bekannte Mitglieder einer Jugendbande, bis zu 40 Familienangehörige von ihnen sitzen im Zuhörerraum, auf dem Gang wird ein Messer gezeigt – und es gab monatelang keine Einlasskontrollen. Hat das Gericht das Gefahren- und Einschüchterungspotential unterschätzt?

Nach unserer Rechtsanlage entscheiden der Gerichtspräsident oder der Vorsitzende Richter fallbezogen, ob es Einlasskontrollen gibt. Grundsätzlich lege ich gerade durch Ereignisse der letzten Jahre Wert darauf, dass wir mehr Sicherheit gewährleisten. Ich werde ab heute für ganz Niedersachsen nach einem gestaffelten System je nach Standort Einlasskontrollen verschärfen. Wir haben zwei Jahre lang mit dem Landeskriminalamt geprüft, welches Risiko in welchem Standort steckt.

Seit wenigen Verhandlungstagen gibt es nun doch Einlasskontrollen im Landgericht...

Es liegt in der Entscheidungshoheit des einzelnen Richters, wie er seinen Fall einschätzt. Lassen sie es mich so formulieren: Das Gericht hat im Verlauf des Prozesses richtig reagiert. Ein Prozess, der Brisanz hat, der im Umfeld schwierig ist, der verdient eine verschärfte Sicherheitsbetrachtung.

Was heißt Ihr neues Sicherheitskonzept für das Amtsgericht Uelzen?

Auch dort gilt grundsätzlich die Einzelfallprüfung. Wir wollen unsere Gerichte ja nicht zu Kasernen umbauen. Die Masse der Bürger, die dort ein- und ausgeht, ist unbescholten, will vielleicht zum Familiengericht oder eine Betreuungsangelegenheit regeln. Die spannende Frage ist, wie man die richtige Dosierung zum Kontrollieren findet. Wenn jemand wegen einer Delle im Auto gefilzt wird, als ob er eine Bank überfallen hat, dann fördert das eher die Schwellenangst.

Kontrollen also konsequent nach Einzelfalleinschätzung?

Nicht nur. Die Klientel, die wir im Blick haben, soll sich nie sicher sein. Auch an ereignisarmen Tagen kann es da durchaus mal das komplette Kontrollprogramm geben. Es soll mit hoher Frequenz Einlasskontrollen geben.

Was nehmen Sie von Ihrem Besuch aus Uelzen mit?

Ganz deutlich: Das war kein Routinebesuch. Ich nehme die Erkenntnis mit, dass es hier einen massiven Fall gegeben hat, an dem wir alle zusammen arbeiten müssen, damit die Leute, die sich strafbar gemacht haben, einem gerechten Urteil zugeführt werden. Die Polizei muss ihre Ermittlungen mit Nachdruck führen, die Justiz muss diese Fälle konsequent durchverhandeln, die Presse darf sich nicht beeinflussen lassen und Zeugen müssen den Mut haben, Aussagen zu machen. Ich erwarte konsequentes Handeln. Die andere Seite muss wissen, dass der Rechtsstaat nicht erpressbar ist und sich nicht einschüchtern lässt.

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