Letzte Kreistagssitzung des Jahres: Höhere Zuschüsse für Kitas und Bienenbütteler Mehrzweckzentrum beschlossen
Für den Betrieb der Kindertagesstätten im Landkreis Uelzen gilt fortan ein neues Finanzierungsmodell. Der Kreistag hat es am Dienstagabend im Rahmen seiner letzten Sitzung dieses Jahres im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen. Demnach wird sich der Landkreis künftig stärker finanziell beteiligen. Auch der Zuschuss für das Mehrzweckzentrum in Bienenbüttel wird erhöht.
Uelzen/Landkreis - Für die Kitas im Landkreis sind statt vier Millionen Euro als Betriebskostenzuschuss sind für 2023 zehn Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht etwa 60 Prozent der Kosten, die bislang die Kommunen im Landkreis trugen. Originär liegt der Betrieb von Kindertagesstätten im Aufgabenbereich des Landkreises. Per Vereinbarung hatten die Kommunen diese Aufgabe aber übernommen. Ab 2024 soll der Betrag von zehn Millionen jeweils um drei Prozent aufgestockt werden, sodass damit Kosten- und Tarifsteigerungen aufgefangen werden. Bei Baumaßnahmen für Kitas und Krippen beteiligt sich der Landkreis mit 50 Prozent.
Um ausreichend Mittel zu haben, wird vom Landkreis aber die Kreisumlage zum nächsten Jahr um vier Punkte angehoben. Die SPD konnte sich mit ihrem Antrag, die Umlage zunächst nicht anzuheben und stattdessen die benötigten Mittel aus der Rücklage des Landkreises in Höhe von 15,8 Millionen Euro zu finanzieren, nicht durchsetzen. Damit beträgt die Kreisumlage 52 Punkte statt bisher 48 Punkte.
Mit 31 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen ist der Gesamthaushalt des Landkreises für 2023 beschlossen worden. Er weist ein Defizit auf, aber ein weit Geringeres, als noch im Herbst angenommen. Seinerzeit war die Kreiskämmerei von einem Minus in Höhe von 15,6 Millionen Euro ausgegangen, letztlich wird nun noch ein Minus von 3,2 Millionen Euro erwartet.
Finanziert wird über den Landkreis dabei auch ein höherer Zuschuss an die Gemeinde Bienenbüttel. Für den Bau des geplanten Mehrzweckzentrums dort soll nun eine Million Euro mehr fließen, insgesamt damit zwei Millionen Euro. Zuletzt hatte die Gemeinde erklärt, die kalkulierten Baukosten würden nun zwischen 13,8 und 14,5 Millionen Euro liegen.