Politik diskutiert erneut Anliegerbeiträge / Vorschlag von zwei Ratsherren

Höhere Grundsteuer für Straßenbau in Uelzen?

Die Alewinstraße wird seit Juli saniert. Die Anlieger werden an den Kosten beteiligt. Weil die Straße aber als Verbindung von vielen Autofahrern genutzt werde, müssten auch mehr Menschen sich an den Kosten beteiligen, findet Rolf Tischer.
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Die Alewinstraße wird seit Juli saniert. Die Anlieger werden an den Kosten beteiligt. Weil die Straße aber als Verbindung von vielen Autofahrern genutzt werde, müssten auch mehr Menschen sich an den Kosten beteiligen, findet Rolf Tischer.
  • Norman Reuter
    vonNorman Reuter
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Uelzen – Das Thema kommt ein weiteres Mal in diesem Jahr auf den Tisch: Am Montag wird sich der Uelzener Rat erneut mit den sogenannten Straßenausbaubeiträgen befassen. Das sind jene Beträge, die Uelzener zahlen müssen, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wird.

Sie sollen nach dem Willen der Ratsherren Rolf Tischer (Piraten) und Martin Schneider (FDP) abgeschafft werden und die Kosten für die Arbeiten an den Straßen stattdessen über eine höhere Grundsteuer finanziert werden. Das sei gerechter, sagt Rolf Tischer der AZ.

Im Januar hatte Uelzens Politik bereits schon einmal über die Straßenausbaubeiträge beraten und für Anlieger finanzielle Erleichterungen beschlossen. Eine geänderte Gesetzeslage in Niedersachsen erlaubte dies. Seitdem haben Anlieger mehr Zeit, die Beträge abzuzahlen. Mitunter fallen die aufzubringenden Beiträge auch geringer aus, wenn es eine Förderung des Landes für die Sanierung gibt. Allerdings sind nur Hauptverkehrsstraßen zuschussfähig, weswegen davon nicht alle Anlieger profitieren.

Grund genug für Rolf Tischer und Martin Schneider, das Thema Straßenausbaubeiträge erneut aufs Tapet zu bringen. Ältere Menschen hätten mitunter zig tausende Euro zu zahlen, beklagt Tischer. Und dass nur Anlieger zahlen, sei nicht nachzuvollziehen. „Nehmen wir die Alewinstraße, die aktuell saniert wird. Hier zahlen nur die Anlieger. Genutzt wird sie aber von weit mehr“, so Tischer.

In den vergangenen Jahren lag bei Straßenbauprojekten der Anlieger-Anteil in Uelzen zwischen einer und eineinhalb Millionen Euro. Ein Betrag, der über eine höhere Grundsteuer zu bekommen wäre, finden Tischer und Schneider.

Zuspruch für diese Idee erfahren sie von Wolfgang Niebuhr vom Vorstand der Uelzener Wohnungsbaugenossenschaft. Mit 1000 Wohnungen im Bestand ist sie Eigentümerin von Gebäuden in der Stadt und hat damit auch immer wieder Straßenausbaubeiträge zu zahlen. Gerade habe sie diesbezüglich einen „Riesenbrocken“ vor der Brust, was sie in Sachen eigenen Investitionen ausbremse, schildert Niebuhr.

Die Straßenausbaubeiträge seien ein veraltetes Umlageverfahren, meint er. „Mit einer höheren Grundsteuer ließen sich die Kosten auf viele Schultern verteilen“ – weil diese auch auf die Miete umgelegt werden könne.

Aber genau das ist eine Kritik, die andere Parteien im Rat anführen. Klaus Knust, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt: Mit einer sanierten Straße steige der Wert eines Gebäudes. Wohnen in ihm Mieter, würden diese womöglich über eine höhere Miete stärker belastet, ohne dass sie vom gestiegenen Gebäudewert profitierten.

Als ausschlaggebendes Argument gegen eine Grundsteuer-Lösung könnte sich aber etwas anderes erweisen: Die Grundsteuer ist eine allgemeine Umlage. Die Uelzener Stadtverwaltung erklärt: Ein Teil davon könne rechtlich nicht für Straßenerneuerungen zweckgebunden werden. Heißt: In schlechten Jahren müsste die Grundsteuer zur Deckung des städtischen Haushaltes herangezogen werden, ohne dass womöglich Straßen saniert werden. Für die Stadt ist deshalb die Grundsteuer-Variante „keine vorzuschlagende Alternative“, so Stadtsprecherin Ute Krüger.

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