Hartz-Reform in Uelzen bald umsetzbar

Uelzen/Berlin. In Berlin haben die Regierungskoalition und die SPD sich nach monatelangem Ringen darauf geeinigt, dass der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro angehoben werden soll, damit liegt er dann bei 364 Euro. Ab 2012 soll der Betrag dann noch einmal um drei Euro steigen. Unterdessen hat die Uelzener Agentur für Arbeit daran gearbeitet, dass die Neuregelung „kurzfristig umgesetzt“ werden kann, sobald eine Entscheidung fällt, erklärt Michael Köster von der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur.

So wurde das vorgesehene Bildungspaket für bedürftige Kinder vorbereitet, zu dem auch Zuschüsse für Nachhilfe gehören. Ein Netz mit den Schulen sei geknüpft worden, denn diese müssten für einen Antrag auf Zuschüsse zur Nachhilfe bescheinigen, dass das Kind versetzungsgefährdet ist. In Form von Gutscheinen soll die Unterstützung gewährt werden.

Das Bildungspaket soll um 400 Millionen Euro aufgestockt werden, wovon auch Kinder beim Mittagessen in Schulen, Horts oder Kindertagesstätten profitieren könnten. Nach Angaben des Uelzener DRK ist hier der Bedarf groß. Mitarbeiterin Gundula Lindemann nimmt an, dass mehr Familien dann in den Kindergärten des DRK und in der Hortgruppe das Essensangebot nutzen werden.

Ralf Ritter von der Uelzener Caritas ist von dem Ergebnis der Verhandlungen in Berlin enttäuscht. „Dass überhaupt eine Einigung da ist, ist wichtig, weil die Politik beweisen muss, dass sie handlungsfähig ist“, stellt Ritter klar. „In der Alltagspraxis hat die Hartz-IV-Reform aber gar keine große Rolle mehr gespielt. Grundsätzlich ändert sich wenig.“ In der Sozialberatung stelle er immer fest, dass die Haushalte ausgereizt seien, besonders da zum Jahreswechsel Preise wie etwa für den Stromverbrauch gesteigert wurden. „Die Menschen sind darauf angewiesen, dass es mehr ist als fünf beziehungsweise acht Euro“, sagt der Schuldnerberater.

Ein weiterer Aspekt des neuen Pakets ist der Mindestlohn, der ab 1. Mai bundesweit gelten soll. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat diese Woche gilt als sicher. Seite 11

Von Diane Baatani

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