Betroffene Flächen-Eigentümer melden sich zu Wort

Hafen Ost: Briefe an Uelzens Politik

Auf der Ostseite des Kanals soll ein Gewerbegebiet entstehen. Die Stadt will die Pläne vorantreiben – mit einem Verwaltungsverfahren. Das ruft Flächeneigentümer auf den Plan.
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Auf der Ostseite des Kanals soll ein Gewerbegebiet entstehen. Die Stadt will die Pläne vorantreiben – mit einem Verwaltungsverfahren. Das ruft Flächeneigentümer auf den Plan.

Mit einem Verwaltungsverfahren will die Stadt Uelzen das Projekt „Gewerbegebiet Hafen Ost“ vorantreiben. Jetzt haben sich betroffene Flächen-Eigentümer zu Wort gemeldet. Sie üben Kritik. Die Politik reagiert. So schnell wie gedacht kommt das Verwaltungsverfahren nicht.

Uelzen – Es war ein Grundsatzbeschluss noch vor Weihnachten geplant. Ein sogenanntes Umlegungsverfahren für Flächen auf der Ostseite des Kanals sollte angeschoben werden. Damit wollte die Stadtverwaltung die Pläne für ein neues Gewerbegebiet dort vorantreiben. Allerdings: Der Rat hat die Entscheidung zum Verfahren nun zunächst vertagt. CDU und UWG haben darum gebeten. Ralf Munstermann (UWG): „Es gibt noch offene Fragen.“

Die Ratsmitglieder haben Briefe erhalten. Eigentümer von Flächen auf der Ostseite des Kanals melden sich darin zu Wort. Sie sind maßgeblich von den Gewerbegebietsplänen und von einem etwaigen angedachten Umlegungsverfahren betroffen.

Auf 100 Hektar sollen sich einmal Unternehmen am Kanal ansiedeln können. Um dies zu ermöglichen, habe sich die Stadt in den vergangenen Jahren um Flächen bemüht, erklärt die Verwaltung. Aber, so die Formulierung der Verwaltung in einer Pressemitteilung Ende November, „nicht alle Privateigentümer von Flächen in diesem Gebiet sind zu einem Verkauf bereit – das haben langjährige Verhandlungen gezeigt.“

„Schweigen“ der Stadt?

Es ist eine Aussage, die die Flächeneigentümer auf den Plan ruft. In den an die Politik verschickten Briefen beziehen Barbara Schmeling aus Molzen sowie eine Molzener Interessenforstgemeinschaft Position. Die Verfasser erklären jeweils, die Verhandlungen würden sich „schwierig“ gestalten, weil die Stadt über längere Zeiträume geschwiegen habe. Zudem: Einige betroffene Eigentümer seien gar erst im November 2019 angeschrieben worden, moniert Barbara Schmeling – also kurz bevor die Stadt das Umlegungsverfahren öffentlich zum Thema gemacht hat.

Die Stadt bestätigt auf Nachfrage, dass einige Eigentümer erst im November dieses Jahres angeschrieben worden seien. In diesen Fällen sei es um Flächen gegangen, die abseits vom Kanal liegen und erst später für eine Bebauung angeboten werden sollen. „Es wurde ein Verkaufsangebot unterbreitet und Gespräche darüber angeboten. Mit zwei Eigentümern ist es bereits zu einer Einigung gekommen“, erklärt Stadtsprecherin Ute Krüger.

Was das „Schweigen“ über längere Zeiträume betrifft, so erklärt die Stadt, dass im Fall der Schmelings es Umstände innerhalb der Familie gegeben habe, durch die es zu einer Verhandlungspause gekommen sei. Die Stadt erklärt: „Die Verhandlungspause war aus unserer Sicht persönlichen Umständen geschuldet.“ Einen ersten Kontakt habe es hier wie auch bei der Interessengemeinschaft 2015 gegeben.

Zu den Gesprächen mit der Interessenforstgemeinschaft sagt die Stadt, es seien konkrete Preisvorschläge unterbreitet als auch Tauschflächen angeboten worden. „Bisher konnte keine Einigung hinsichtlich der Kauf- oder Tauschkonditionen erzielt werden. Die Verhandlungen werden jedoch fortgeführt.“

Kritik an Wortwahl

Der stellvertretende Vorsitzende der Interessenforstgemeinschaft, Oliver Nottorf, stößt sich im Gespräch mit der AZ daran, dass die Stadt immer wieder den Begriff „Verhandlungen“ nutze.

Seitens der Interessenforstgemeinschaft seien der Stadt auch Vorschläge, beispielsweise zu Tauschflächen, unterbreitet worden. „Die wurden abgelehnt“, erklärt Nottorf. Verhandlungen zeichneten sich dadurch aus, dass beide Parteien bereit seien, Kompromisse einzugehen. Im Brief an die Politik hält die Interessengemeinschaft fest, dass sie immer wieder bekundet habe, dem Projekt „Hafen Ost“ positiv gegenüber zu stehen.

VON NORMAN REUTER

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