Grüne: Wo bleibt mycity-Abschluss?

ArianeSchmäschke

Uelzen - Von Marc Rath. Dass der Jahresabschluss der Uelzener Stadtwerke für 2008 mehrere Monate über seine Fälligkeit hinaus noch nicht vorliegt, ruft jetzt die grüne Stadtratsfraktion auf den Plan. Am Freitag stellte Fraktionsvorsitzende Ariane Schmäschke eine Anfrage an Bürgermeister Otto Lukat (SPD). „Worin ist die deutliche Verzögerung der Offenlegung des Jahresabschlusses 2008 der Stadtwerke begründet?“, wollen die Grünen wissen.

Schmäschke erinnert in ihrem zweiseitigen Schreiben daran, dass der Gesellschaftervertrag der Stadtwerke vorsieht, dass der Jahresabschluss in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen ist. Die Gesellschafterversammlung hat „spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate des Geschäftsjahres über die Ergebnisverwendung zu beschließen“. So wurde der Jahresabschluss 2004 vom Rat am 22. Juni 2005, der von 2005 am 31. Mai 2006, der von 2006 am 20. Juli 2007 und der von 2007 am 3. September 2008 behandelt.

„Meine Anfrage an die Stadtwerke vom 12. März zu den Gründen für die deutliche Verzögerung der Vorlage des Abschlusses 2008 wurde bis heute nicht beantwortet“, moniert Schmäschke und fragt: „Enthält der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Stadtwerke Uelzen GmbH einen entsprechenden Passus, wonach er zur rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Vorlage des Jahresabschlusses beim Gesellschafter sowie einer Offenlegung gemäß den oben genannten gesetzlichen Vorschriften verpflichtet ist?“ Außerdem will sie wissen: „Gibt es eine vertragliche Regelung zur Haftungsfrage bei Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung von Jahresabschlüssen der Stadtwerke GmbH?“

Die Grünen-Politikerin verweist darauf, dass der Jahresabschluss 2008 bis Ende 2009 im elektronischen Bundesanzeiger hätte veröffentlicht werden müssen. Verstöße dagegen können mit einem Ordnungsgeld von 25 000 Euro belegt werden.

Der Jahresabschluss 2008 der Stadtwerke ist von besonderem Interesse, da in dem Jahr die Stadt-Tochter aus dem Palmöl-Geschäft ausgestiegen ist und ihr Investment beim Ukraine-Landwirtschaftprojekt mit der SBE erhöht hat. Schmäschke erwartet, „dass dem Rat nunmehr unverzüglich und vor einer eventuellen Erhöhung des Gesellschafteranteils an der SBE der Jahresabschluss 2008 mit den entsprechenden Zusatzberichten vorgelegt wird“ und fordert Lukat auf, dies sicher zu stellen.

Stadtwerke-Sprecher Mirco Pinske hatte jüngst der AZ erklärt: „Unser Jahresabschluss 2008 ist erstellt und wird in Kürze durch den Aufsichtsrat festgestellt. Aufgrund von Problemen mit unserem IT-System hat es hier Verzögerungen gegeben.“

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