Kreistagsfraktion möchte Informationen über Ermessensspielräume und Hilfsangebote erhalten / Beantwortung im nächsten Kreistag

Grüne: Abschiebung einer Mutter wirft Fragen auf

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ib Uelzen/Landkreis. Die Abschiebung einer alleinerziehenden Mutter und ihrer beiden Töchter Mitte August aus dem Uelzener Frauenhaus in ihr Heimatland auf dem Balkan (AZ berichtete) wirft für die Grünen/Bündnis Zukunft im Uelzener Kreistag einige Fragen auf.

Diese haben sie jetzt an Landrat Dr. Heiko Blume weitergegeben, mit der Bitte um Beantwortung.

So fehlt den Bündnisgrünen eine Begründung für die Abschiebung. Denn eine Ärztin der Psychiatrischen Klinik und eine Kollegin des Sozialpsychiatrischen Dienstes hätten der 35-jährigen Mutter, die Angehörige der Roma ist, bescheinigt, suizidgefährdet und nicht transportfähig zu sein. Posttraumatische Belastungsstörungen wegen vielfacher Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt innerhalb und außerhalb der Ehe seien damals als Grund dafür angegeben worden.

Die Grünen wollen nun vom Landkreis Uelzen wissen, warum die Ausländerbehörde diese Gutachten nicht als Hindernis für eine Reisefähigkeit betrachtet und weder die ärztliche Stellungnahme, noch eine Morddrohung des Ehemanns, der sich zum Zeitpunkt der Abschiebung bereits im Heimatland befand, als Abschiebungshindernis anerkannt haben. Die Kreistagsabgeordneten der Grünen fragen klipp und klar: „Hätte es bei der Entscheidung zur Abschiebung Spielraum gegeben?“

Offen ist für die Bündnisgrünen auch, ob die betroffene Mutter mit ihren zwei schulpflichtigen Töchtern über die Möglichkeit des Schutzes im Uelzener Frauenhaus unterrichtet worden sei. Schließlich sei sie durch ihren Mann und Fremde misshandelt worden. Grundsätzlich will die Fraktion von Grünen/Bündnis Zukunft von Landrat Dr. Blume wissen, inwieweit Einwohnerinnen von Asylunterkünften im Landkreis Uelzen im Krisenfall über Hilfemöglichkeiten informiert würden. Die Fragen sollen in der nächsten Kreistagssitzung beantwortet werden.

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