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Gros der Uelzener zahlt weniger für saubere Straßen

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Von: Norman Reuter

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Mit Kehrwagen werden Straßen abgefahren. Dafür müssen die Grundstückseigentümer Gebühren zahlen.
Mit Kehrwagen werden Straßen abgefahren. Dafür müssen die Grundstückseigentümer Gebühren zahlen. © Reuter, Norman

Die Stadt wird wohl Bescheide mit neuen Gebührensätzen zur Straßenreinigung verschicken. Für ein Gros der Uelzener wird es günstiger, vorerst zumindest. Gut 260 Haushalte aber müssen deutlich mehr bezahlen.

Uelzen – Grundstückseigentümer in der Hansestadt Uelzen müssen aller Voraussicht nach weniger Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst bezahlen. Allerdings wird diese Entlastung nicht von Dauer sein. Und: Sie gilt auch nicht für alle Grundstücksbesitzer. Für den Innenstadt-Bereich, in dem viele Müllkörbe entleert werden, steht Grundstückseigentümern eine satte Erhöhung der Gebühren ins Haus. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind rund 260 Haushalte davon betroffen.

Erst 2020 hatten sich die Uelzener mit neuen Gebührensätzen auseinanderzusetzen. Damals waren die Berechnungen umgestellt worden – nicht mehr die Frontmeter eines Grundstückes sind seitdem entscheidend, sondern die Grundstücksgröße. Aus ihr wird die Quadratwurzel gezogen. Dieser Wert bildet die Grundlage der weiteren Berechnungen, ausschlaggebend für die Gebührenhöhe ist letztlich, wie oft eine Straße gereinigt wird und ob der Winterdienst fährt oder eben nicht.

Die Gerichte hatten der Hansestadt ins Stammbuch geschrieben, tätig zu werden. Und es ist erneut ein Urteil – vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg –, das nun zu den neuen Gebührensätzen führt. Demnach darf eine Stadt nicht mehr Gebühren verlangen, als unbedingt zur Deckung der Kosten notwendig ist. Pierre-Pascal Berning führt für die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses aus: „Bei der Kalkulation sind Kostendeckungsgebot und Kostenüberschreitungsverbot maßgeblich.“

Die 2020 angesetzten Gebührensätze haben aber nach Auskunft Bernings zu Überschüssen geführt. „Wir haben deutlich mehr eingenommen als geplant.“ Sie sind nach der Rechtslage abzubauen. So erklären sich die geplanten geringeren Sätze. Sie sollen rückwirkend auch für 2021 gelten, haben aber nur Bestand bis einschließlich 2023, wenn der Kalkulationszeitraum endet.

Danach, so Berning, werden die Sätze wieder steigen, weil die Überschüsse aufgebraucht sein werden. Das Niveau von 2020 werden sie wohl aber nicht mehr erreichen. Um Beispiele zu nennen: In der Reinigungsklasse 1 (Reinigung der Fahrbahn einmal pro Woche) sollen die Gebühren von 1,14 je Quadratwurzel-Meter und Jahr auf 0,74 Euro fallen. In der Reinigungsklasse 2 (Reinigung der Fahrbahn zwei Mal pro Woche) von 2,90 Euro auf 2,12 Euro.

Nicht profitieren werden Grundstückseigentümer, die in den Bereich der Reinigungsklasse 3 fallen. Dafür sind drei wöchentliche Reinigungen und Papierkorb-Entleerungen vorgesehen, und letztere schlagen besonders zu Buche. Fast 45 900 Euro entfallen in der Reinigungsklasse 3 auf die Papierkorb-Entleerung. Von der Politik so beschlossen, waren diese Kosten bisher durch Überschüsse abgefedert worden, was laut Berning nach der jüngsten Rechtssprechung nicht mehr zulässig ist.

Rückwirkend sei es unproblematisch, Gebühren zu senken, sie rückwirkend anzuheben, sei schwierig, so Berning. „Die Menschen verlassen sich auf die Gebührenbescheide.“ So ist geplant, zum 1. Juli dieses Jahres den Satz in der Reinigungsklasse 3 anzuheben – und zwar von bisher 7,32 Euro auf 14,42. Damit verdoppelt sich der Gebührensatz nahezu.

Auch zum Winterdienst existiert vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine neue Rechtsprechung, die für Uelzen zur Folge hat, dass sich bis Ende 2023 die Sätze in diesem Bereich verringern. Statt bisher 0,85 Euro pro Quadratwurzel-Meter und Jahr sollen 0,27 Euro fällig sein. Entscheidend hier: das Streuen bei Glätte. Die Kosten dafür dürften nur noch an Bürger weitergegeben werden, wenn es sich um verkehrsbedeutsame Straßen handele, so Berning.

Über die Festsetzung der neuen Gebührensätze entscheidet abschließend der Rat. Der Bauausschuss hat ihnen bereits zugestimmt.

Beispielrechnung

Ein Grundstück hat eine Größe von 900 Quadratmetern. Daraus die Quadratwurzel gezogen, ergibt den Wert 30 Meter. Dieser wird mit dem Gebührensatz der jeweiligen Reinigungklasse multipliziert. In der Reinigungsklasse 1 mit einem bisherigen Gebührensatz von 1,14 Euro waren so pro Jahr 34,20 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich mit dem neuen Satz in der Reinigungsklasse auf 20,20 Euro. In der Reinigungsklasse 3 sind bei gleicher Grundstücksgröße statt bisher 219,60 Euro dann 432,60 Euro jährlich zu zahlen. Zu beachten ist, dass die Erhöhung erst zum 1. Juli greift.

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