Gorleben als Bremsklotz?

Jürgen Schulz

Uelzen/Landkreis - Von Bernd Schossadowski. Nicht nur im Kreis Uelzen, sondern auch in Lüchow-Dannenberg zeichnet sich eine Entscheidung über ein Gutachten zur möglichen Kreisfusion ab. Landrat Jürgen Schulz (parteilos) will den Lüchow-Dannenberger Kreisausschuss auf dessen Sitzung am 22. Oktober bitten, diese Frage zu erörtern und dem Kreistag zur Abstimmung vorzulegen. Das Gremium trifft sich am 28. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung. "Für diesen Tag erwarte ich Klarheit über ein Gutachten. Es gilt, keine Zeit zu verlieren", sagt Schulz, der es für möglich hält, dass die Expertise bereits bis Weihnachten vorliegt.

In Lüchow-Dannenberg gebe es jedoch "noch kein politisches Meinungsbild", was einen Zusammenschluss mit anderen Kreisen, beispielsweise Uelzen und Lüneburg, betrifft. Das erhofft sich Schulz nun von Kreisausschuss und Kreistag. "Wir werden nicht mehr allein zurechtkommen", meint er angesichts der Finanznot und sinkender Einwohnerzahlen in Lüchow-Dannenberg. Das Land biete mit der Tilgung von 75 Prozent der Kassenkredite eines Fusionskreises "richtig ein Pfund an", sagt Schulz. Trotzdem schränkt er ein: "Mit wildem Hurra bin ich nicht dabei." Denn die Frage bleibe, ob der Kreis Lüchow-Dannenberg nach einem Zusammenschluss mit einem oder mehreren stärkeren Partnern "auf die Siegerseite" gerate. "Eine partnerschaftliche Fusion auf Augenhöhe" wäre bei einem Bündnis mit dem Kreis Uelzen sehr wichtig, betont der Landrat.

Allerdings sieht er für den Fall einer Fusion auch auf den Nachbarkreis Probleme zukommen. "Uelzen würde das Thema Gorleben in seine Kreisgremien bekommen. Das brächte Auseinandersetzungen und ziemliche Unruhe mit sich", glaubt Schulz.

Ohnehin ist er überzeugt, dass der Streit um Gorleben eine Kreisfusion erschwert. Bislang stoßen die Pläne, den Salzstock als Atommüll-Endlager zu nutzen, in Lüchow-Dannenberg auf strikte Ablehnung. Im dortigen Kreistag hat die aus SPD, UWG, Grünen, FDP und Grüner Liste Wendland gebildete Gruppe insgesamt 20 Sitze, während CDU und zwei Einzelbewerber zusammen auf 18 Sitze kommen.

Sollte es aber eine Fusion mit dem CDU-dominierten Kreis Uelzen geben, könnte Lüchow-Dannenberg seine politische Mehrheit im Umgang mit Gorleben verlieren, erklärt Schulz. In dem Kreis "geschieht nahezu nichts ohne die Überlegung, was wird aus Gorleben".

Erschienen: 14.10.2009: AZ / 240 / Seite:1

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare